Gesetzentwurf
Vaterschaftstests werden einfacher

Mama’s baby, papa’s maybe – dieses heikle Fortpflanzungsprinzip dürfte schon bald erheblich an Brisanz verlieren. Nach einem Gesetzentwurf, dessen Eckpunkte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag vorstellte, können sich vermeintliche oder tatsächliche Väter künftig jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen Sicherheit verschaffen, ob sie oder jemand anders ihr Kind gezeugt haben. Das Kind bzw. die sorgeberechtigte Mutter sind gesetzlich verpflichtet, die für einen Gentest erforderlichen Probeentnahmen zuzulassen.

BERLIN. Bisher ist diese Klärung gegen den Willen der Mutter meist nur im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung möglich. Fällt der Test negativ aus, führt die Anfechtung aber gleich dazu, dass man überhaupt nicht mehr verwandt ist mit seinem vermeintlichen Kind – was manchem Vater, der nur seine nagenden Zweifel loswerden möchte, womöglich viel zu weit geht.

Man kann zwar inzwischen selbst einen Gentest anfertigen lassen – eine Speichelprobe des Kindes, etwa in Form eines Kaugummis, reicht dafür. Aber dafür braucht man die Einwilligung des Kindes – und damit der sorgeberechtigten Mutter. Wenn die sich weigert, bleibt nur ein heimlicher Gentest, der aber als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes rechtswidrig und daher vor Gericht vollkommen wertlos ist.

Dass Väter nicht zwangsweise daran gehindert werden dürfen, ihre Vaterschaft und damit ihre Unterhaltspflichten zu klären, hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar in einem Aufsehen erregenden Urteil festgestellt. Diese Lücke füllt der Gesetzentwurf. Auch das Kind und die Mutter können den Anspruch auf einen Gentest geltend machen. Beim Verbot heimlicher Gentests müsse es aber bleiben, sagte Zypries. Wer Genmaterial anderer ohne deren Wissen testen lasse, verletze in nicht hinnehmbarer Weise dessen Privatsphäre. Strafbare Handlungen sind heimliche Gentests allerdings bislang nicht, könnten es aber werden, wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr lange erwartetes Gendiagnostik-Gesetz fertig stellt.

Auch die Anfechtung der Vaterschaft wird erleichtert. Bisher gilt das Anfechtungsrecht befristet: Es besteht maximal zwei Jahre lang ab dem Zeitpunkt, da der Vater zum ersten Mal Grund zum Zweifeln an seiner Vaterschaft hatte. Entscheidet sich ein Vater dazu, die bösen Gerüchte zu ignorieren und sein Familienleben zu retten, muss er das womöglich später büßen, wenn er sich doch zu einer Anfechtung entschließt: Dann drohen ihm vor Gericht hässliche Auseinandersetzungen mit der Mutter um die Frage, seit wann er von welchen ehelichen Fehltritten ahnte oder gar wusste.

„Dieses Waschen von schmutziger Wäsche vor Gericht, das wollen wir künftig nicht mehr“, sagte Zypries. Künftig soll der Vater anfechten können, wenn er den Gentest in Händen hält – auch wenn seine Zweifel an seiner Vaterschaft älter als zwei Jahre sind. Wer trotz seiner Zweifel versucht habe, die Familie zusammenzuhalten und den Kontakt mit dem Kind nicht zu gefährden, der dürfe dafür nicht bestraft werden, sagte die Ministerin.

Ausnahmen gelten allerdings in Härtefällen: Wenn das Kind krank ist oder ihm ein Anfechtungsprozess aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, kann die Klage abgewiesen werden. Auch den Abstammungstest kann das Gericht aussetzen, wenn es dies im Interesse des Kindes für nötig hält.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%