Gesetzentwurf verlangt Unschuldsbeweise
Wirtschaft fürchtet Generalverdacht

Beamte aus dem Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) haben unter Steuerexperten eine Empörungswelle losgetreten. Die Wirtschaftsverbände sehen Unternehmen und Privatleute unter den Generalverdacht missbräuchlicher Steuergestaltung gestellt.

BERLIN. Anlass für die Unruhe ist ein Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2008 aus dem Finanzministerium. Danach würde künftig jede rechtliche Gestaltung, die zu einem Steuervorteil führt, nur dann von den Finanzämtern akzeptiert, wenn der Bürger oder das Unternehmen „beachtliche außersteuerliche Gründe nachweist“, heißt es in der geplanten Neufassung des Paragrafen 42 der Abgabenordnung. „Das ist eine faktische Beweislastumkehr“, sagte BDI-Steuerabteilungsleiter Berthold Welling. „Immer, wenn ein Unternehmer einen Steuervorteil hat, müsste er künftig nachweisen, dass es ihm nicht um Steuervermeidung geht.“

Welling fürchtet, dass sogar alle Unternehmen, die Ende Dezember dieses Jahres neue Maschinen kaufen, Ärger mit dem Finanzamt bekommen könnten: Denn in diesem Jahr sind die Abschreibungsbedingungen günstiger als ab 2008. „Das Ganze ist nur noch schwer mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren“, kritisierte Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes das Vorhaben. Und DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn sagte, dass künftig „alles rechtswidrig ist, was nicht ausdrücklich erlaubt wird. Das steht unserem Rechtssystem diametral entgegen.“ Die Steuerexperten bemängeln vor allem die unklaren Formulierungen im Gesetzentwurf. Die schwammigen Begriffe würden letztlich jeden Unternehmer zwingen, sich für jedes steuerlich relevante Vorhaben vorab eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt geben zu lassen, so Pinne. Diesen Aufwand fürchten Finanzbeamte genauso wie die Wirtschaft.

Bevor das Gesetz allerdings als Kabinettsentwurf in den Bundestag kommt, hat es noch mehrere Überarbeitungsschritte im Finanzministerium vor sich. In dem Verfahren werden auch die Bedenken der Wirtschaft angehört. Ein Jahressteuergesetz hat grundsätzlich zum Ziel, Unklarheiten, die durch neue Gesetze entstanden sind, im Steuerrecht auszuräumen. Der Gesetzentwurf enthält auch Positives aus Sicht der Wirtschaft, zum Beispiel die Abschaffung überholter Paragrafen im Umsatzsteuerrecht. Außerdem sollen die Steuerklassen beim Ehegattensplitting modernisiert werden: Die Nachteile der Steuerklasse V können Eheleute künftig auf Antrag vermeiden. Die Steuern werden dann gleichmäßig auf die unterschiedlich hohen Einkommen von Mann und Frau aufgeteilt.

In der Wirtschaft gibt es hinter vorgehaltener Hand sogar Verständnis für den künftig geplanten Umgang mit Steuergestaltungen. Das Ministerium versuche, von den zahlreichen im Steuerrecht verstreuten Missbrauchsregeln weg zu kommen und übergreifende Grundregeln zu schaffen, sagte ein Experte. Wenn man dies richtig anfange, dann könnte man das Einkommensteuerrecht sogar deutlich entbürokratisieren. Allerdings müsste dann im Gesetz zunächst einmal fest geschrieben werden, dass alle im Wirtschaftsleben üblichen Verhaltensweisen auch dem Steuerrecht genügten. Im zweiten Schritt müsste man dann regeln, dass Gestaltungen, die nur der Steuervermeidung dienen, nicht akzeptiert werden.

Nach diesem Prinzip geht der Fiskus in den USA und Großbritannien vor: Dort wird an Fallbeispielen verdeutlicht, was zulässig ist und was nicht. In Großbritannien gibt es zudem klare Regeln für Steuersparmodelle, die Banken Privatanlegern anbieten. Vor der Markteinführung muss ein neues Steuersparmodell dem Fiskus vorgelegt werden. Mit dem Stempel des Finanzamts, der die Anlageform ausdrücklich als akzeptabel ausweist, können die Banken dann sogar gezielt um Kunden werben. In Deutschland steht einem derartigen Vorgehen allerdings entgegen, dass der Bundesfinanzhof bisher explizit verlangt, alle Eingriffe im Gesetz zu verankern. Dies hat nach Expertenmeinung dazu beigetragen, dass überall im Steuerrecht Ausnahmen von der Ausnahme auftauchen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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