Gesetzentwurf
Von der Leyen will Kinderzuschlag ausbauen

CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen will staatliche Zuschläge für Familien ausweiten. Die SPD dagegen möchte staatliche Transferzahlungen zurückfahren und in der Familienförderung andere Schwerpunkte setzen. Darüber ist jetzt ein offener Streit zwischen den Koalitionspartnern entbrannt.

HB BERLIN. Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll der staatliche Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen deutlich ausgeweitet werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche dazu den Gesetzentwurf den Ressorts zur Abstimmung geben, sagte sie.

Der verbesserte Kinderzuschlag holt mehr als doppelt so viele Kinder gezielt aus der Armut und unterstützt ihre Eltern in Erwerbstätigkeit“, sagte von der Leyen. Mit der Neuregelung sollen 250 000 Kinder erreicht werden. 2007 waren es etwa 100 000. Der Zuschlag von 140 Euro monatlich pro Kind soll verhindern, dass Familien nur wegen der Ausgaben für ihre Kinder unter die Hartz-IV-Grenze fallen.

Die Kosten für die Ausweitung des Kinderzuschlags von rund 200 Millionen Mark sind bereits eingeplant. Der Zuschuss bleibt nach von der Leyens Ansicht damit als eigenständige Familienleistung erhalten und wird nicht Teil der Neuregelung des Niedriglohnsektors, die das Arbeitsministerium plant. Die SPD hat bislang eine andere Linie vertreten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich erst jüngst wieder für eine Paketlösung zur Bekämpfung der Kinderarmut mit Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld II aus. „Ich halte nichts davon, nur an einzelne Komponenten zu gehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die deutliche Ausweitung der Zahl der Berechtigten wird dadurch erreicht, dass die Mindesteinkommensgrenze auf 800 Euro netto für Paare festgelegt wird, geht aus dem Entwurf hervor. Auch die Anrechnung höherer Einkommen auf den Zuschuss wird verringert. Daneben wird das Anerkennungsverfahren erleichtert. Ziel der Initiative ist es, dass mehr Mütter und Väter, die arbeiten wollen, dies auch tun können.

Zuvor war in den letzten Tagen ein Streit in der Koalition um die Familienpolitik entbrannt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme kritisierte in einem Gespräch mit der WAZ die Politik der Familienministerin. „Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die CDU widersprach diesen Forderungen sogleich. „Wer den Kinderfreibetrag kürzt, erhöht damit die Steuerlast der Familien“, kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er kündigte zudem eine Erhöhung des Kindergelds Anfang 2009 an.

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