Gesetzentwurf von Heiko Maas
Verurteilte Extremisten sollen Fußfessel tragen

Die große Koalition will „Gefährder“ in Zukunft strenger überwachen lassen. Dazu sollen verurteilte Extremisten nach der Haft eine elektronische Fußfessel tragen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun beschlossen.
  • 1

BerlinVerurteilte Extremisten sollen künftig nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Die Fußfessel soll demnach bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden.

„Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient“, sagte Maas. „Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“ Die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“, erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit.

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwachen zu können.

Die Regelungen gehen auf eine Vereinbarung von Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 10. Januar zurück. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzentwurf von Heiko Maas: Verurteilte Extremisten sollen Fußfessel tragen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
    @ Marc Hofmann
    Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
    Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

    @Max Marx
    ich poste keine Märchen,
    sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
    Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
    Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%