Gesetzentwurf von Nahles
Ost-West Rentenangleichung beschlossen

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Zusätzliche Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) erfolgt die Rentenangleichung „später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart“. Zudem erfolge die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für Berufstätige im Osten zu abrupt, was spätere Rentenbezieher benachteilige. Grundsätzlich begrüße er die Gesetzesinitiative aber.

Nahles räumte ein, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West. Daher gelte es in den nächsten Jahren eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen. Sie könne daher nicht verstehen, dass sich gerade Ost-Ministerpräsidenten gegen den von ihr durchgesetzten Mindestlohn gesperrt hätten.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, erklärte: „Die Ost-West-Angleichung ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um die deutsche Einheit zu vollenden. Auch die Lage von Menschen mit Erwerbsminderung zu verbessern, ist richtig.“ Beide Beschlüsse würden aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten.

Der Sozialverband VdK kritisierte: „Wer aufgrund gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Beruf aussteigen muss, wird oft mit einer Armutsrente bestraft. Leider ändert sich durch die aktuell geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner kaum etwas an dieser Situation.“ Die Betroffenen seien im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Schon heute seien 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dürfen jetzt auch die Mieten im Osten an das Westniveau angepasst werden, oder ist das mal wieder nur eines dieser Wahlgeschenke, die alle Bürger zwangsweise abdrücken müssen?

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