Gesetzentwurf vorgelegt
Mehr Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Erbschaftsteuerreform offenbar schnell abschließen. Bereits am Dienstag – und damit zwei Wochen eher als erwartet – verschickte sein Ministerium einen ersten Gesetzentwurf zur Abstimmung an die übrigen Ressorts. Eines der Ziele: Große Vermögen sollen stärker belastet werden.

BERLIN. Der 84-seitige Text, den ein Ministeriumssprecher ausdrücklich als nicht endgültigen „Diskussionsentwurf“ bezeichnete, nennt als Ziele, kleine Erbschaften von der Steuer freizuhalten und vor allem große Vermögen zu belasten. „Höchste Vermögen und Vermögensübertragungen außerhalb des engen familiären Umfelds leisten künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen“, heißt es unter dem Punkt „Zielsetzungen“. Begünstigt werde „das in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende Vermögen“.

Dazu zählen Unternehmen, „bei denen im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert werden“. 85 Prozent des Firmenwerts bleibt erbschaftsteuerfrei, wenn der Betrieb 15 Jahre fortgeführt wird und zehn Jahre die Lohnsumme nicht unter 70 Prozent sinkt.

Der Entwurf setzt exakt die Eckpunkte um, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am 7. November geeinigt hatte. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden künftig alle Vermögensarten zunächst nach dem Verkehrswert bewertet. Immobilien und Betriebe sind so automatisch erbschaftsteuerlich mehr wert als bisher. Um weiterhin kleine Erbschaften, 90 Prozent aller Fälle, nicht zu belasten, wurden die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel erhöht. Damit das Steueraufkommen von jährlich vier Mrd. Euro, das den Ländern zusteht, nicht sinkt, steigen die Steuersätze für entferntere Verwandte und Familienfremde.

Die Wirtschaftsverbände DIHK und BDI bleiben bei ihrer Kritik an der Reform: Sie belaste vor allem größere Mittelständler, hatten sie bei Vorlage der Eckpunkte kritisiert. Da der Referentenentwurf genau diese Punkte umsetze, bleibe es auch bei der Kritik, hieß es. Der Handwerksverband ZDH und der Mittelstandsverband ASU hatten dagegen das Erbschaftsteuerkonzept unterstützt. Steinbrück will einen zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf spätestens am 12. Dezember im Kabinett beschließen lassen. Daran anschließen soll sich eine längere Diskussionsphase im Parlament, bis die Reform im Frühjahr verabschiedet wird.

Kritik kommt zurzeit vor allem aus der Unionsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten habe „viele Mitstreiter“, heißt es in der Fraktion: Er bemängelte vor allem die 15-Jahres-Frist, in der ein Unternehmen für die Vergünstigung im Prinzip unverändert gehalten werden muss, als viel zu lang.

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