Gesetzentwurf
Wegzugsteuer soll für Firmen weiter gelten

Die deutschen Industrieunternehmen befürchten, dass sie weiter eine Wegzugsteuer zahlen müssen, wenn sie ihren Firmensitz ins Ausland verlagern.

BERLIN. Anlass für diese Sorge ist ein Vorentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Steuergesetz, der die Umsetzung der EU-Fusionsrichtlinie und die Einführung der Unternehmensrechtsform „Europäische Gesellschaft“ in deutsches Recht einleiten soll. Nach diesem Vorentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, müssen Unternehmen ihre stillen Reserven heben und sofort versteuern, wenn sie ihren Sitz in Ausland verlagern. Das widerspricht Überlegungen des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), der bei einem Wegzug das Vermögen nur bewerten wollte und erst bei einem Verkauf besteuern.

Eichel wollte das Außensteuergesetz nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reformieren. Der EuGH hatte die Wegzugsteuer für alle EU-Länder gekippt, nachdem der Franzose Huge de Lasteyrie du Saillant gegen eine dem deutschen Recht vergleichbare französische Steuer geklagt hatte: Als er nach Belgien umzog, sollte er die Wertsteigerung einer Unternehmensbeteiligung versteuern. Inländer zahlen aber erst beim Verkauf von Beteiligungen Steuern. Die EuGH-Richter urteilten, dass Umzüge im EU-Binnenmarkt wie inländische Umzüge behandelt werden müssen und kippte die Wegzugsteuer.

Nachdem die EU-Kommission von Deutschland und anderen Staaten mit Weguzugsteuern verlangte, diese abzuschaffen, entschied Eichel, dass bei einem Umzug ins Ausland Vermögenswerte lediglich festgestellt werden – und die Steuer erst bei einem Verkauf fällig wird. Diese Steuerstundung würde nach dem Vorentwurf für das neue Gesetz nur für Privatleute gelten, nicht aber für Unternehmen.

Nach dem Vorentwurf will die Regierung die Wegzugsteuer auf die stillen Reserven – zum Beispiel den Wert von Immobilien – auch erheben, wenn ein Unternehmen von einem europäischen Unternehmen übernommen wird oder seinen Sitz ins Ausland verlagert. „Das entzieht dem Unternehmen, das ja im Inland weiter produziert, unnötig Liquidität“, kritisierte Carsten Schmid, Steuerexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Firmen würden laut Schmidt etwa dann hohe Steuern zahlen müssen, wenn ein Firmengebäude, das nach Jahren nur noch mit einem Euro in der Bilanz steht, nach seinem aktuellen Verkaufswert berechnet werden müsste: Es sei zumeist Millionen wert, die zu versteuern wären.

Der Vorentwurf des Gesetzes begründet die Schlechterstellung von Unternehmen gegenüber Privatpersonen damit, dass es speziell in Fusionsfällen schwierig sein dürfte, die Vermögenswerte zu verfolgen: Der bürokratische Aufwand stelle möglicherweise ebenfalls ein EU-rechtswidriges Hindernis dar.

Schmid hielt dieses Argument für vorgeschoben. Er vermutete, dass im Gegenteil das neue Gesetz wahrscheinlich ein neues Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland nach sich ziehen könnte. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Er soll im Januar oder Februar als Referentenentwurf vorliegen.

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