Gesetzentwurf wird voraussichtlich nachgebessert: Bundesregierung rudert bei Schwarzarbeit zurück

Gesetzentwurf wird voraussichtlich nachgebessert
Bundesregierung rudert bei Schwarzarbeit zurück

Die meisten Fälle von illegaler Beschäftigung werden auch weiterhin als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der ARD mit. „Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts“, sagte sie. Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen.

HB BERLIN/HAMBURG. In der Vergangenheit seien vielmehr stärkere Kontrollen im Reisegewerbe und im Taxigewerbe durchgeführt worden. „Wir haben erhebliche Tatbestände aufgedeckt. Es geht uns überhaupt nicht um die Haushaltshilfen“, sagte Zypries.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisiert indes erneut die Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese gingen in die falsche Richtung, sagte er und verglich die aktuelle Diskussion mit dem DDR-System: „Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht.“

Auch bei den Grünen treffen die Pläne auf immer härteren Widerstand. Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit schießt übers Ziel hinaus, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der „Bild“-Zeitung. Nach ihrer Ansicht darf die Koalition Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigten, nicht unter Generalverdacht stellen.

Für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geht es vor allem um die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von Schwarzarbeit. Sommer kritisierte, dass es in Deutschland illegale Beschäftigung, zum Beispiel von polnischen Putzfrauen, in Berlin und anderswo gebe. „Wir haben große Branchen, in denen Schwarzarbeit ein Massenphänomen ist: Bau, Nahverkehr, Taxis, Gaststätten, Hotels bis zum fleischverarbeitenden Gewerbe“, sagte der DGB-Vorsitzende.

Beratung über Änderung Ende Januar

Auch die „Financial Times Deutschland“ meldet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von Schwarzarbeit voraussichtlich nachbessern wird. Eine Koalitionsrunde werde darüber Ende Januar über beraten. Dabei gehe es besonders um die geplante schärfere Ahndung von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Der Entwurf solle am 18. Februar nach der Abstimmung mit anderen Ministerien vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

„Wir müssen überlegen, ob wir nicht eine Bagatellgrenze einführen, bis zu der Schwarzarbeit in Haushalten nicht kriminalisiert wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, der Zeitung. Auch die SPD sieht die Pläne Eichels offenbar kritisch: „Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend.

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