Gesetzentwurf zu Korrekturen bei der Umsetzung der Reform
Hartz IV: Kinderfreibetrag kostet bis zu 200 Millionen Euro

Die Erhöhung des Freibetrags von Kindern beim neuen Arbeitslosengeld II auf 4 100 € könnte den Bund bis zu 200 Mill. € zusätzlich kosten. Dies geht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Korrekturen bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform vor.

HB BERLIN. „Die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder, die Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II haben, auf 4100 € führt zu Mehrausgaben des Bundes von bis zu 200 Mill. €“, heißt es darin. Minister Wolfgang Clement (SPD) verzichtet in dem Entwurf zudem auf die Anrechnung von regulärem Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei der Bedürftigkeit. Damit ist eine bei SPD und Grünen ursprünglich befürchtete Zahlungslücke beim Übergang ins Arbeitslosengeld II vom Tisch.

Die so genannte Formulierungshilfe des Ministeriums soll am Mittwoch das Kabinett passieren und dann von SPD und Grünen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats ist nach Angaben des Ministeriums nicht erforderlich.

Auf die Korrekturen hatte sich eine rot-grüne Spitzenrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 11. August unter dem Eindruck wachsender Proteste verständigt. Ursprünglich war für Vermögen von Kindern etwa auf Sparbüchern nur ein Freibetrag von 750 € vorgesehen. Höheres Vermögen hätten Kinder vor einem Anspruch auf Sozialgeld zunächst aufbrauchen müssen. Nun gilt ab der Geburt ein Freibetrag von 4100 €. „Dies bedeutet, dass jedwedes Vermögen - sei es aus Sparvermögen oder etwa Ausbildungsversicherungen - in dieser Höhe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes für das Kind geschützt bleibt“, heißt es in dem Entwurf.

Clement beugte sich zudem der Kritik aus SPD und der Grünen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Er verzichtet im Entwurf darauf, in den letzten fünf Tagen eines Monats gezahlte Arbeitslosenhilfe oder ausbezahltes Arbeitslosengeld im folgenden Monat mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu verrechnen. Diese Fünf-Tage-Regelung war ursprünglich in einer Verordnung Clements vorgesehen. Grüne und Teile der SPD hatten moniert, Beziehern von Arbeitslosengeld oder -hilfe drohe eine Auszahlungslücke, weil sie zum Beispiel Ende Dezember letztmalig Arbeitslosenhilfe bekommen hätten, das neue Arbeitslosengeld II ihnen aber erstmalig im Februar ausgezahlt worden wäre.

Der Verzicht auf die Fünf-Tage-Regelung für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe könnte den Bund nach früheren Angaben Clements mit etwa 800 Mill. € Mehrausgaben belasten. Hinzu kommen nach Schätzungen aus der Koalition nochmals bis zu 140 Mill. € Zusatzausgaben, weil nun auch das reguläre Arbeitslosengeld beim Übergang in das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wird.

Mit der Hartz-IV-Reform werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Für Hunderttausende bedeutet dies Kürzungen der finanziellen Unterstützung. Gleichzeitig soll aber ihre Vermittlung in der Arbeitsmarkt verstärkt werden.

Am Montag waren bundesweit nach Schätzung der Globalisierungskritiker von Attac erneut zwischen 120 000 und 150 000 Menschen aus Protest gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Schwerpunkt war Leipzig, wo der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor mindestens 20 000 Demonstranten die Regierung zur Rücknahme von Hartz IV aufforderte und ihr Wählertäuschung vorwarf.

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