Gesetzentwurf zum Anlegerschutz: Regierung schützt Privatanleger vor falscher Beratung

BERLIN, DÜSSELDORF. Morgen wird das Kabinett das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verabschieden, mit dem weitere Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden sollen. Der Gesetzesentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Dabei geht es um drei Bereiche: Offene Immobilienfonds, das heimliche Anschleichen an börsennotierte Unternehmen und den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung.

Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung insbesondere bei der anlegergerechten Beratung. In der öffentlichen Diskussion drohe sich der Eindruck zu verfestigen, dass die Beratungsleistung der Institute wesentlich durch Vertriebsvorgaben und Provisionsinteressen beeinflusst werde und Kundeninteressen eine untergeordnete Rolle spielen, heißt es in der Begründung.

Um Falschberatung entgegenzuwirken, soll die Finanzaufsicht BaFin die Möglichkeit erhalten, bei Verstößen gegen die Gebote der anlegergerechten Beratung und der Offenlegung von Provisionen Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Zudem sollen Berater, Verantwortliche für Vertriebsvorgaben und die sogenannte Compliance-Funktion bei der BaFin registriert werden und ihre angemessene Qualifikation nachweisen. Kundenbetreuer können künftig von der Beratung ausgeschlossen werden.

Zudem ist die Einführung eines einheitlichen Informationsblattes für Finanzprodukte vorgesehen. Zuvor konnte sich die Finanzbranche nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für diesen Beipackzettel verständigen. Allgemein verständlich soll in diesem Beipackzettel auf Kosten, Chancen und Risiken hingewiesen werden.

Eingreifen will die Regierung auch bei den offenen Immobilienfonds. So hätten die Fonds ihr Versprechen, die Anteile täglich zurücknehmen zu können, nicht eingehalten, kritisiert die Bundesregierung. Das betreffe derzeit ein Fondsvermögen von rund 26 Mrd. Euro, was etwa 29 Prozent des Marktvolumens entspreche. Um eine angemessene Liquiditätssteuerung dieser Fonds zu erlauben, soll eine Mindesthaltefrist von zwei Jahren eingeführt werden, die für bestehende Anleger allerdings schon als erfüllt gilt. Werden diese Mindesthaltefristen unterschritten, so müssen Anleger mit Abschlägen rechnen. Erst ab dem fünften Jahr ist eine abschlagsfreie Rückgabe möglich.

Von der Mindesthaltefrist und Rücknahmeabschlägen sind allerdings nur Beträge betroffen, die monatlich über 5000 Euro hinausgehen. Für private Anleger dürfte damit die börsentägliche Rücknahme de facto weiter bestehen bleiben.