Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital
Private-Equity-Branche läuft Sturm

Wieder einmal geht es um die Steuern. Die Private-Equity-Branche sieht sich von Regierungsplänen zur Förderung von Wagniskapital benachteiligt. Der Gesetzentwurf müsse vollkommen überarbeitet werden, fordert der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK).

HB BERLIN. In seiner Stellungnahme für eine Anhörung am Montag im Bundestags-Finanzausschuss kritisiert der BVK vor allem, dass lediglich Wagniskapitalbeteiligungen in engen Grenzen steuerlich entlastet werden sollen. Einwände an dem Verzicht auf eine breite Förderung kommen auch von den acht wichtigsten Wirtschaftsverbänden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) springe die Regierung viel zu kurz, kritisiert der BVK. Es sieht vor, dass Beteiligungen nur dann steuerlich privilegiert werden, wenn die Zielfirma des Engagements nicht älter als zehn Jahre ist und ihr Eigenkapital nicht mehr als 20 Millionen Euro beträgt. Die geförderte Beteiligungsgesellschaft muss zudem mindestens 70 Prozent ihres Vermögens in Wagniskapitalbeteiligungen anlegen und darf ihr Engagement an einem Jungunternehmen längstens 15 Jahre halten.

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„Große Bereiche des privaten Eigenkapitals bleiben im Referentenentwurf unadressiert“, kritisiert der BVK. Die Argumentation von Finanzminister Peer Steinbrück, dass eine flächendeckende Förderung der Branche Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeute, sei falsch. „Das Verhalten des Ministeriums entbehrt leider der sachlichen Grundlage.“ Die Begünstigung für Wagniskapital läuft im Wesentlichen über eine Gewerbesteuerbefreiung. Steinbrücks Gesetz kostet den Fiskus 465 Millionen Euro.

Der Verband moniert, Private Equity stoße generell auf Ablehnung. Ein Grund dafür liege in der „schlichten Unkenntnis von Politikern und Entscheidungsträgern der Wirtschaft“. In der Öffentlichkeit werde die Branche mit dem Begriff „Heuschrecken“ abgestempelt. Kaum jemand wisse aber, dass eine Million Menschen in Unternehmen beschäftigt seien, die durch Private Equity finanziert worden seien. Das Kapital stamme meist von ausländischen Fonds. Ohne eine Förderung heimischer Häuser werde Deutschland Importeur von außerbörslichem Eigenkapital bleiben.

Die acht großen Wirtschaftsverbände, darunter der BDI und der DIHK, kritisierten in ihrer Stellungnahme, im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag werde nicht für den gesamten Bereich ein einziges Regelwerk geschaffen. Damit würden für große Bereiche des privaten Beteiligungskapitals die derzeit bestehenden Hemmnisse nicht beseitigt.

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