Gesetzes-Grundzüge
Bund will Rauchen in Zügen komplett verbieten

Seit Oktober darf in den Bistros der Züge der Deutschen Bahn nicht mehr geraucht werden. Der Bundesregierung ist diese freiwillige Entscheidung des Konzerns nicht genug: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ein totales Rauchverbot in Zügen per Gesetz angekündigt.

HB BERLIN. Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin, ein solches Verbot verkrafteten schließlich auch Raucher auf Langstreckenflüge. Das Bundeskabinett hatte zuvor Eckpunkte für einen besseren Nichtraucherschutz in Behörden und Einrichtungen verabschiedet, für die der Bund zuständig ist. Dazu zählen auch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes und öffentliche Verkehrsmittel wie die Bahn.

Die Regelungen sollten so zügig wie möglich umgesetzt werden, kündigten Schmidt und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) an. Nicht in jedem Fall sei ein Gesetz nötig, Vieles könne auch per Erlass oder Verordnung geklärt werden.

Für Rauchverbote in Gaststätten, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern sind nach Überzeugung der Bundesregierung die Länder zuständig. Schmidt und Seehofer appellierten an die Länder, sich auf einheitliche Regelungen zum Nichtraucherschutz zu verständigen. „Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger einen Flickenteppich nicht gefallen lassen“, sagte Schmidt.

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