Gesetzesänderung geplant
Abwrackprämie für illegale Waffen im Gespräch

Um die Rückgabe illegaler Waffen an die Behörden zu beschleunigen, wird jetzt sogar die Zahlung einer Art Abwrackprämie ähnlich wie bei Altautos diskutiert. In den zuständigen Ministerien wird bereits über eine etwaige Amnestie bei der Abgabe der Waffen als auch über mögliche weitere Gesetzesänderungen beraten.

HB FRANKFURT/MAIN. Politiker verschiedener Parteien wollen mit einem solchen finanziellen Anreiz eine möglichst hohe Beteiligung an der Rückgabeaktion erreichen. Andere lehnten den Vorschlag mit der Begründung ab, man dürfe den Besitz illegaler Waffen nicht noch nachträglich mit Geld belohnen.

Am Dienstag nahm in Berlin eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Beratungen über mögliche Änderungen des Waffenrechts auf. Diese waren nach dem Amoklauf in einer Schule in Winnenden und weiteren Verbrechen mit Schusswaffengebrauch in den letzten Wochen vielfach gefordert worden.

Die Referats- und Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien beraten sowohl über eine etwaige Amnestie bei der Abgabe illegaler Waffen als auch über mögliche weitere Gesetzesänderungen. Dazu gehören zum Beispiel die Frage der Zulässigkeit großkalibriger Waffen, Auflagen zur Sicherung legal besessener Waffen und eine mögliche getrennte Lagerung von Waffen und Munition. Mit Ergebnissen der Beratungen wird erst später gerechnet.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff sagte der Tageszeitung „Die Welt“, die Liberalen wollten in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf einbringen, der nicht nur eine Amnestieregelung enthalte, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsehe. Er sprach sich von einer „Abwrackprämie für illegale Waffen“.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte, die Rückgabe illegaler Waffen mit einer Art Abwrackprämie zu verknüpfen. Für jede Waffe könnten Bürger „einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten“, wird Stokar zitiert. Natürlich müsse die Abwrackprämie angesichts von schätzungsweise 30 Mio. illegaler Waffen in Deutschland zeitlich und finanziell begrenzt werden.

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