Gesetzesänderung geplant
CSU und Grüne wollen Eick-Abfindung stoppen

Die 15 Millionen Euro Abfindung für Ex-Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick sorgt weiter für Wirbel. Aus der Union kommt die Forderung, die Zahlung per Gesetz noch zu stoppen. Und auch die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf.

dne/HB MÜNCHEN. "Wir Grünen wollen die Höhe des Betriebsausgabenabzugs auf eine Million begrenzen, denn steuerlich geht ja auch die Eick-Abfindung zu Lasten der Allgemeinheit. Und das muss verhindert werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Millionenzahlung an Eick per Gesetz noch zu verhindern. Der Bundestag solle gleich nach der Wahl im Insolvenzrecht eine Obergrenze für Managerabfindungen verankern, die rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, sagte Michelbach in einem Interview. Eine entsprechende Initiative werde er im Finanzausschuss einbringen.

Grünen-Politiker Schick sagte, er teile die Ansicht der CSU, dass das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zu Managergehältern "völlig unzureichend" sei und korrigiert werden müsse. Gleichwohl halte er eine absolute Begrenzung der Abfindungen nicht für sinnvoll, fügte Schick hinzu. Er plädierte stattdessen für eine Stärkung der Kontrolle im Unternehmen, indem künftig die Hauptversammlung über Vergütungsfragen entscheiden müsse. "Dann können sich die Vorstände nicht mehr zu Lasten des Unternehmens in einem Maß bereichern, das wie im Fall Eick nichts mit der tatsächlichen Leistung für das Unternehmen zu tun hat", sagte der Grünen-Politiker.

Dass der Chef eines Pleite gegangenen Konzerns "für sechs Monate Erfolglosigkeit ein Erfolgshonorar für fünf volle Jahre erhält", stelle nicht nur das Leistungsprinzip auf den Kopf. "Das ist ein Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit", kritisierte auch Michelbach. "Hier gibt es eine Gesetzeslücke." Sie könne noch im Oktober oder November rückwirkend geschlossen werden. Per Insolvenzrecht könnten Abfindungen für Manager im Fall einer Pleite zum Beispiel nach dem Jahresergebnis dieses Unternehmens begrenzt werden.

Bei Arcandor habe er den Eindruck, dass sich eine Seilschaft an der Ausplünderung des Konzerns beteilige. Dass die SPD Arcandor finanziell unterstützen und "auch noch die Staatskasse zum Plündern freigegeben wollte", wäre ein Schlag ins Gesicht jedes solide wirtschaftenden Betriebes gewesen, sagte der CSU-Abgeordnete.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor kritisch zum Fall Eick geäußert: "Da kann was nicht stimmen. Und da muss man ein gesellschaftliches Klima schaffen, wo man sagt: So geht das nicht." Sie bekräftigte, dass es nötig sei, die "völlig aus dem Ruder gelaufenen Bonuszahlungen" zu begrenzen. Diese hätten ebenso wie die Abfindung für den Ex-Arcandor-Vorstandschef Eick nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. "Das ist nicht der Geist der sozialen Marktwirtschaft, dass die einen um den Arbeitsplatz bangen und nicht wissen, was aus ihnen wird. Und der Chef, der dort ein halbes Jahr gearbeitet hat, geht mit 15 Mio. nach Hause."

Seite 1:

CSU und Grüne wollen Eick-Abfindung stoppen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%