Gesetzesänderung geplant - Widerstand bei Ländern
Stolpe will Null-Promille für Fahranfänger

Für Fahranfänger soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe künftig absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Die Null-Promille-Grenze sei dann für die gesamte Probezeit von zwei Jahren wirksam. Die übliche Promille-Grenze liegt bei 0,5 Promille.

HB BERLIN/BONN/MÜNCHEN. „Ich werde noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen“, sagte Stolpe am Donnerstag auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Berlin. Der Bundesverkehrsminister will damit die Unfallrate junger Autofahrer verringern. Bei den Verkehrsunfällen von 18 bis 24jährigen ist in jedem dritten Fall Alkohol die Ursache.

Jeder achte Verkehrstote in Deutschland gehe auf das Konto „Alkohol am Steuer“. Bei solchen Unfällen nähmen junge Fahrer eine traurige Spitzenposition ein. „An jedem dritten Alkoholunfall sind sie beteiligt“, sagte der Minister. Das Zusammentreffen von Unerfahrenheit, Risikobereitschaft und Enthemmung durch Alkohol erhöhe das Unfallrisiko junger Fahrer erheblich.

Die Länder-Verkehrsministerkonferenz hat am Donnerstag allerdings keinen Beschluss zu der geforderten Null-Promille-Grenze für Fahranfänger gefasst. Das Thema sei besprochen worden, aber es gebe unter den Ländern keine einheitlich Meinung dazu, sagte die Berliner SPD-Senatorin Ingeborg-Junge Reyer als Konferenz-Vorsitzende. Rund die Hälfte der 16 Länderverkehrsminister seien bei ihrer Tagung gegen den Vorstoß des Verkehrsministers gewesen. Das Bundesverkehrministerium kündigte an, es werde dennoch eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung ausarbeiten lassen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus äußerte Bedenken. Bei einer Änderung müssten auch die zunehmenden Unfälle unter Drogeneinfluss berücksichtigt werden und nicht allein der Alkohol, sagte der CDU-Politiker. Mappus, der für unionsgeführten Länder sprach, sagte, „ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon nichts halte“.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hingegen begrüßte die angekündigte Einführung einer Null-Promille-Grenze für Fahranfänger. Das sei eine wirkungsvolle Maßnahme, um schwere Unfälle mit Fahrneulingen zu verhindern, sagte DVR-Präsident Manfred Bandmann in Bonn.

Schon auf dem Weg zur Discothek sollten Jugendliche festlegen, wer die Gruppe nachts wieder nach Hause fährt. „Und für diesen Fahrer gilt dann ein absolutes Alkoholverbot“, sagte Thomas Wagenpfeil, Verkehrspsychologe des TÜV Süd in München. Solche Absprachen seien der einzig sichere Weg, Unfälle auf dem Heimweg zu vermeiden. Halte sich der Fahrer nicht an die Vereinbarung, sollten die Übrigen sich auf keinen Fall darauf einlassen, doch einzusteigen - auch wenn kein Bus mehr fährt und kein Taxi in der Nähe sei, warnte der Experte.

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