Gesetzesänderung
Mehr Schutz für Kinder

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Mit einem neuen Gesetz will sie vor allem die Familiengerichte, die mehr tun könnten als nur das Sorgerecht zu entziehen, in die Verantwortung nehmen.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Vernachlässigung angekündigt. Die Familiengerichte müssten „stärker in die präventive Arbeit einbezogen werden“, schrieb Zypries in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. „Schließlich können die Gerichte weit mehr tun als nur das Sorgerecht zu entziehen. Den Eltern können sie ein Anti-Gewalt-Training verordnen, die Kinder in den Kindergarten und auch zum Arzt schicken. Diese verschiedenen Möglichkeiten gilt es aufzuzeigen. Das werden wir im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich tun.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Auf diese Weise kommen wir zu einer zielgenauen Betreuung gefährdeter Familien, von der alle profitieren. Zuallererst die Kinder.“ Eltern, die ihr Kind vernachlässigten oder misshandelten, seien „meist schlichtweg überfordert“, so Zypries. „Unser Sozialstaat muss diesen Menschen zur Seite stehen.“ Deshalb sei der Ansatz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtig, „frühzeitig Hebammen und Ärzte, Jugendämter und Familienhelfer in die Pflege gefährdeter Kinder einzubinden“. Zypries kritisierte die Forderung einzelner Landesregierungen nach medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle Kinder. Die Länder selbst hätten die Gesetzgebungskompetenz dafür und könnten unverzüglich handeln.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge will Nordrhein-Westfalen künftig schon Dreijährige vor der Aufnahme in einen Kindergarten einem Gesundheitstest unterziehen. „Je früher wir Auffälligkeiten entdecken, desto früher können wir eingreifen und helfen“, zitierte das Magazin Landesfamilienminister Armin Laschet am Samstag vorab. Bei den Eingangsuntersuchungen solle gezielt auf Anzeichen für Misshandlungen und Vernachlässigung geachtet werden. Laschet wolle auf einer Jugendminister-Sonderkonferenz der Länder am 24. November für seine Initiative werben.

Die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern war durch den tragischen Fall des zweijährigen Kevin in Bremen entbrannt. Der Junge war trotz Vormundschaft des Jugendamtes ums Leben gekommen. Nach dem Tod seiner drogensüchtigen Mutter war er bei deren ebenfalls drogensüchtigem und vorbestraftem Lebensgefährten geblieben. Die Polizei fand das Kind am 10. Oktober tot in einem Kühlschrank. Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft soll den Hergang aufklären. Nach Erkenntnissen der Behörden starb er höchstwahrscheinlich an den Folgen körperlicher Gewalt.

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