Gesetzesänderung Neue Regeln gegen den Stromausfall

Ab 2013 haften die Verbraucher mit, wenn Betreiber mit dem Netzausbau nicht schnell genug vorankommen. Und Kraftwerksbetreiber können zum Weiterbetrieb unrentabler Kraftwerke gezwungen werden.
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Quelle: Getty Images

DüsseldorfEs wird teurer für die Steuerzahler. Heute sind zwei neue Gesetze im Bundesrat durchgewunken worden, die zur Sicherung der Stromversorgung dienen sollen.

Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz, mit dem festgelegt wird, dass Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks vor der Küste künftig zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt werden. Die Netzbetreiber haften demnach je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro. Danach haftet der Verbraucher über den Strompreis.

Ziel der Maßnahme ist es, Investitionen in Windparks auf hoher See zu sichern - denn ohne Anbindung an das Stromnetz können die Betreiber der Anlagen nicht die staatlich garantierte Einspeisevergütung in Anspruch nehmen.

Die zweite neue Regelung, die beschlossen wurde, betrifft die sogenannte Kraftwerksreserve. So sollen Kraftwerksbetreiber dazu gezwungen werden, bestimmte systemrelevante Kraftwerke am Netz zu halten, um die Stromversorgung auch in Zeiten von Windflaute und bewölktem Himmel stabil zu halten.

Eine dritte Regelung, die bereits in anderen europäischen Ländern in Kraft ist, wurde gestern im Bundestag auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Betriebe dafür Geld erhalten, wenn sie für eine gewisse Zeit auf Stromkonsum verzichten, also ihre Produktion abschalten.

Dabei sollen sie sowohl für die Abschaltung an sich Geld erhalten, als auch schon für die Bereitschaft dazu. Diese solle nun mit maximal 20.000 Euro pro Jahr und Megawatt vergütet werden. Die Abschaltleistung beträgt pro Monat bis zu 3000 Megawatt, sie soll über eine Internetplattform ausgeschrieben werden. Große Stromverbraucher könnten den Netzbetreibern anbieten, für maximal 15 Minuten in Sekundenschnelle vom Netz zu gehen.

Denn durch den Bau von immer mehr Windparks und Solaranlagen schwankt die Stromerzeugung mehr. Wenn der Wind stark weht, kommt es vor, dass mehr Strom produziert, als verbraucht wird. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. Dann nämlich, wenn statt einer starken Brise nur ein laues Lüftchen weht oder viele Wolken die Sonne verdecken. In solchen Fällen werden große Stromverbraucher, wie etwa Aluminiumhütten, nun dafür bezahlt, dass sie ihre Produktion vorübergehend ausschalten, um die Stromlücke zu schließen.

Die Kosten für die Abschaltprämien liegen nach Angaben der Bundesregierung bei maximal 348 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht einer Mehrbelastung von höchstens 4,18 Euro für den durchschnittlichen Haushalt. „Tatsächlich zu erwarten sind allerdings Kostenbelastungen, die einen Teil dessen betragen und zwischen ein und zwei Euro jährlich liegen dürften“, erklärte die Bundesregierung. 

Befürworter argumentieren, unterm Strich seien solche Regelungen billiger als ein Netzausbau, für den letztlich die Verbraucher ebenfalls zahlen müssen. Die Linksfraktion kritisierte dagegen, es sei nicht nachzuvollziehen, dass den Unternehmen große Summen zur Verfügung gestellt würden, auch wenn sie den Strom gar nicht abschalten müssten. 

Andere hingegen bekommen Geld dafür, dass sie nicht Abschalten - und zwar die Kraftwerksbetreiber. Für sie lohnt sich der Betrieb vieler Kraftwerke nicht mehr, da der Preis des Stroms durch das stark gestiegene Angebot im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesunken ist. Doch manche dieser Kraftwerke werden zur Gewährleistung der kontinuierlichen Stromversorgung noch gebraucht.

Welche das sind, soll in den nächsten Monaten ermittelt werden. Bis März 2013 erstellen die Übertragungsnetzbetreiber gemeinsam mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke. Stehen diese wegen geringer Betriebsstunden vor der Abschaltung, kann gegen eine Prämienzahlung der Weiterbetrieb verfügt werden. Die Kraftwerke müssen Stilllegungspläne mit zwölf Monaten Vorlauf anzeigen.

Wichtiger Schritt für Energiewende
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16 Kommentare zu "Gesetzesänderung: Neue Regeln gegen den Stromausfall "

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    Wieder ein Gesetz von Merkel ,dass in die totale Diktatur
    führen wird .

    Wie sagte Merkel bei der Ankündigung zur Energiewende ,
    " Die Stromverbraucher müssen keine höheren Stromkosten
    befürchten" .

    Alles nur Lüge ,die auch zur Merkelpolitik passt.

    Wann geht das blöde deutsche Volk endlich zum Protest .

    Im ZDF-Politlügenbarometer steht Merkel u. Schäuble auf
    Platz 1 und Platz 2 . Alles gelogen !

    2013 muss die Abwahl von Merkel zur Realität werden.

    Wo sind denn unsere angeblich so schlauen Profs. u. Doks.!
    Sie könnten die Politik mit einer neuen Partei übernehmen.

    Merkel u. Steinbrück sind Deutschlands Totengräber.

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

  • Die Verhinderung eines Stromausfalls auf Kosten der Allgemeinheit ist auch eine Art Umverteilung von Unten nach Oben: Wohlhabende Leute stören ein paar Euro mehr nicht, wenn sie dafür keine Unbequemlichkeit zuhause und im Beruf haben. Ärmeren Leute jedoch wird mit weiteren Steuern ihr letztes Geld genommen. Eine Subvention zugunsten der oberen Schicht auf Kosten der unteren Schicht, wie auch schon bei den Solardächern, Energieeffizienz usw.

  • Durch und mit der Energiewende wird die Marktwirtschaft ausgehebelt. Das gibt ein böses Erwachen, wenn die Wirtschaft ausgezogen ist.

  • Ja genau. Der christlich-liberale Kapitalblock steht geschlossen hinter der FDJ-Schnepfe als geistige Führerin in den Kommunismus.

    Das Beste an solchen Spießbürgertiraden ist die Aussichtslosigkeit.
    Und das Beste an diesem verschlammten System, daß es nicht einfach nur stirbt, sondern elendig krepiert.





  • Das geht nicht!

    Das Stromnetz ist verzweigt. Wie sollte sie denn an einer Gabelung entscheiden?

    Sie sollten sich nicht mit Frau Merkel geistig duellieren wollen. Sie sehen doch, dass sie gänzlich unbewaffnet daher kommt.

  • DasTheater mit dem Netzausbau ist doch nur eine Ablenkung vom Versagen der Politik
    Der Staat nimmt mengenweise Steuern ein. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass wir ordentliche Stromnetzte haben. Diese haben nicht schon wieder in privater Hand zu sein und wir müssen die Kosten tragen, damit es den Betreibern gut geht. So ist es nämlich
    Dann brauchen wir keine Steuern mehr zahlen

  • Hoffmann M
    Die Merkel ist nicht nur grün angehaucht, sondern bestens FDJ-geschult und die FDJ war bekanntlich die Jugendorganisation der SED.
    Merkel will Diktatur und da ist ihr jedes Mittel Recht. Sie agiert ganz im Sinen von Erich, der wäre richtig stolz auf sie
    Man sollte die Merkel durch so ein Stromnetz jagen, bevor sie Deutschland vollends vernichtet hat

  • Hofmann...wenn man "Erneuerbare Energien" ablehnt, dann sollte man auch sagen was man möchte. Die Kernkraft als umweltfreundliche Zukunftsenergie ist sicherlich Teil eines jeden dem Verstand geschuldeten Energiekonzepts in D, oder nicht?

    Laura ist sicherlich stolz, dass sie einige ökologische Parolen in irgendwelchen Medien gelesen hat und diese einigermassen fehlerfrei repetieren kann. Man kann diesen Unsinn stehen lassen, oder eine vermutlich fruchtlose Diskussion beginnen.

    Vandale

  • @Laura
    Es geht hier nicht um die Kernkraft! Es geht hier um die Erneuerbaren Energien, die durch das EEG politisch gesetzlich vom Marktgeschehen fern gehalten werden. Und dies zu Lasten der immer höher steigenden Stromkosten und damit steigen auch indirekt unsere Lebenshaltungskosten!
    Wenn ihr Ökostromfanatiker etwas mehr Mum in den Knochen hättet, dann würdet ihr euch nicht hinter den wohlstandsvernichtenden EEG verstecken. Schafft das EEG ab und wir treffen uns im Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder! Ansonsten ist und bleibt das EEG ein Abzockergesetz zu Lasten des deutschen Wohlstands!!!

  • Abschaltverträge gibt es seit Jahrzehnten. Häufig setzt man Kühlhäuser, Alumniumschmelzöfen, die keinen Schaden nehmen wenn diese kurzfristig ohne, mit weniger Strom versorgt werden zur kurzfristigen Netzstabilisierung. Das ist nicht neu und auch nicht politisch.

    Wenn diese Verträge allerdings für immer mehr Branchen geschlossen werden, die Problematik darauf beruht, dass man aus religiösen Gründen völlig ungeeignete Stromerzeugungsverfahren wählt, dann ist dies volkswirtschaftlich nachteilig.

    Noch problematischer wird es wenn dann das "Smart Grid", oder "Intelligente Netz" kommt. Diese netten, innovativen Worte sind in der Regel eine andere Formulierung für Stromrationierung, dann wird es auch für die Verbraucher ungemütlich.

    Vandale

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