Gesetzesänderung
Online-Zugriff auf Passfotos wird erlaubt

Die Polizeibehörden können bald per Datenleitung auf die Passfotos all jener Deutscher zugreifen, die einen Pass mit biometrischen Daten besitzen. Zumindest in dieser Frage sind sich Union und SPD einig geworden. Nun der Hauptknackpunkt beim Thema Passgesetz ist weiter strittig.

HB BERLIN. In vier von fünf strittigen Punkten habe eine Expertenrunde eine Lösung gefunden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am Donnerstag. Keine Annäherung habe es in der Frage gegeben, ob auch Fingerabdrücke bei den 5 300 örtlichen Passbehörden gespeichert werden sollen. „Die SPD verlangt nach wie vor eine Vernichtung der Fingerabdrücke, obwohl dann nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob der Pass vollständig und ordnungsgemäß hergestellt wurde“, sagte Bosbach. Am 8. Mai wollen die Koalitionspartner weiter verhandeln.

Das Kabinett hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem künftig neben dem Lichtbild auch zwei Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert werden sollen. Die Neuerung soll am 1. November in Kraft treten. Über die Speicherung von Bildern und Fingerabdrücken in einer Datei hatte es in den vergangenen Wochen eine heftige Kontroverse zwischen Union und SPD gegeben.

Bei den Lichtbildern sind sich die Koalitionäre nun einig. Bei Eilbedürftigkeit und Nicht-Erreichbarkeit der zuständigen Passbehörde soll der Polizei ein Online-Zugriff erlaubt werden. Solche Situationen könnte es nachts oder an Sonn- und Feiertagen geben.

Für die ablehnende Haltung der SPD zur Speicherung der Fingerabdrücke habe er keinerlei Verständnis, sagte Bosbach. Er bekräftigte, dass die Union keine Nutzung der Fingerabdrücke zu Fahndungszwecken anstrebe. „Für diese Zwecke haben wir die Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Daneben brauchen wir keine zweite Datei.“

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