Gesetzesänderung
Passfotos sollen in Datenbank wandern

Auf Wunsch der Länder will das Bundesinnenministerium den Polizeibehörden einen automatisierten Zugriff auf die Fotos jener Bundesbürger ermöglichen, die bereits den neuen elektronischen Pass besitzen. In dem Dokument ist ein digitales Konterfei des Besitzers gespeichert - und diese Bilder sollen in eine elektronische Datenbank wandern.

HB BERLIN. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte einen Bericht der Berliner „taz“. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Abfragemöglichkeit lediglich für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Damit wären geblitzte Autofahrer leichter zu identifizieren. Auf Wunsch des Bundesrates sei die Abfragemöglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin. Fotos der Bundesbürger werden bisher lediglich bei den Meldeämtern gelagert. Die Polizei kann auf diese Aufnahmen zwar zugreifen, muss sie aber jedesmal anfordern.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert dafür, diese Fingerabdrücke zusätzlich bei den Meldeämtern zu speichern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält diesen Vorschlag jedoch „weder für sinnvoll noch für vertretbar“. Freiberg sagte der „Rheinischen Post“, derlei Diskussionen um neue Sicherheitsgesetze „verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung“. Die Politik solle vielmehr den Personalmangel bei den Polizeibehörden beheben. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die rund 100 islamistischen „Gefährder“ in Deutschland zu überwachen, „weil uns das Personal fehlt. Das ist verantwortungslos“. Die Bundesländer kürzten drastisch beim Personal: Heute gebe es 12 000 Beschäftigte der Polizei weniger als vor fünf Jahren.

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