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Gesetzesänderung: Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Der Bundestag hat jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Rechte von Vätern werden gestärkt. Quelle: dpa
Rechte von Vätern werden gestärkt. Quelle: dpa

BerlinUnverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

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Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. „Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarenberger (FDP). Nach ihren Worten wird die Reform auch dem gesellschaftlichen Wandel gerecht. Derzeit wird in Deutschland jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter zur Welt gebracht.

Was der Ex über den Unterhalt wissen sollte

  • Unterhalt

    Unter Unterhalt versteht das Gesetz grundsätzlich Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Im Familienrecht gibt es verschiedene Unterhaltstatbestände.

  • Trennungsunterhalt

    Der Trennungsunterhalt dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Ehepartners beim Getrenntleben. Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen.

  • Kindesunterhalt

    Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, solange diese nicht genug eigenes Einkommen haben, um ihren Bedarf selbst zu bestreiten. Das ist bei minderjährigen Kindern grundsätzlich der Fall. Die Unterhaltspflicht dauert so lange an, bis die Berufsausbildung abgeschlossen ist. Studiert das Kind, endet die Unterhaltspflicht erst mit Ende des Studiums.

  • Betreuungsunterhalt

    Wenn einer der geschiedenen Eheleute eines oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und deshalb nicht (voll) arbeiten kann, hat er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

  • Bedürftigkeit

    Wer nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu decken ist bedürftig. Unterhalt erhält also derjenige, der nicht genug Einkommen und nicht genug Vermögen hat, um sich selbst ernähren zu können.

  • Bedarf

    Wie hoch der Unterhaltsanspruch ausfällt, richtet sich nach dem Bedarf des Berechtigten. Dabei werden unter anderem die Kosten für Nahrung, Wohnung, Gesundheitssorge, gesellschaftliche Bedürfnisse, Freizeit sowie der Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung und sonstiger Erziehungsmaßnahmen.

  • Selbstbehalt

    Wer Unterhalt schuldet, darf einen bestimmten Mindestbetrag seines Einkommens für sich behalten.

Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, doch der ledige Vater kann beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warnte allerdings vor Urteilen nach Aktenlage. Es sei „ein Unding“, dass eine derart weitreichende Entscheidung vom Gericht ohne Anhörung der Eltern getroffen werden solle. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wandte sich gegen ein gerichtliches „Schnellverfahren“ ohne Anhörung der Beteiligten. „In einem solchen Verfahren kann ein Gericht nicht wirklich feststellen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“

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Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

  • 02.02.2013, 21:19 UhrKinder-brauchen-einen-Vater

    Mit der geplanten Änderung des Sorgerechtes für unverheiratete Väter wird die vom EUGMR monierte Diskriminierung lediger Väter keinesfalls beseitigt, man einigt sich notgedrungen lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, welcher nur die höchst theoretische Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechtes vorgaukelt. Denn anders als beim "Vater 1. Klasse" welcher das Sorgerecht von Geburt an ausüben darf, wird der ledige Vater perse unter Generalverdacht gestellt und soll sich nun in einem wie üblich endlosen Gerichtsverfahren des gemeinsamen Sorgerechtes würdig erweisen. An der Diskrimienierung des unehelichen Vaters hat sich also wiedermal nichts geändert. Ich fordere von den verantwortlichen Politikern die Beweislastumkehr! Soll doch die Mutter vor Gericht beweisen, dass der betreffende Kindsvater, welchem sie die Sorge für sein eigenes Kind nicht zutraut, zu der winzigen Gruppe der gänzlich sorgeunfähigen Väter gehört. Das was wir jetzt haben stellt doch beinahe die Hälfte aller werdenden Väter unter einen pauschalen Generalverdacht. Hier zeigt sich einmal mehr die Geringschätzung des Individuums seitens unserer achso besorgten und verantwortungsvollen Politiker. Zum Wohle des deutschen Volkes, so wahr mit Gott helfe - wie es so schön heißt. Es wird doch wohl niemand in diesem Land ernsthaft glauben, mit unserer aktuellen Justizministerin, Frau Leutheuser-Schnarrenberger wäre eine spürbare Verbesserung lediger Väter in Bezug auf die gängige Sorgerechtspraxis in deutschen Gerichtssälen zu machen - wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Weinachtsmann. Ich weiß wovon ich spreche, ich bin selbst betroffener sorgeloser Vater eines nunmehr 5-jährigen Sohnes.

  • 01.02.2013, 12:08 UhrRevilo

    Der Gesetzgeber soll sich nicht in jede Lebenslage des Zusammenseins einmischen.
    Vater und Mutter sollten generell das gemeinsame Sorgerecht ausüben, wie es in 99% aller Länder der Welt der Fall ist.
    Warum haben wir eine viel niedriger Geburtenrate als z.B. Frankreich, das hängt auch mit der Überreglimentierung zusammen!?
    Mein Vorredner oder -in "Papa zweier Kinder ein eigenes" scheint sich mit der deutschen Familierechtspraxis deutscher Gerichte wenig auszukennen.
    Geldleistung des Vaters und Umgang des Kindes werden messerscharf voneinander getrennt, ob man das nun gut findet ist eine ganz andere Frage.

    Schönes Wochenende!

  • 01.02.2013, 08:01 UhrPapa-zweier-Kinder-ein-eigenes

    In einer vernünftigen Beziehung wird keine Mutter dem Vater das Sorgerecht absprechen. Sprich bei einer späteren Trennung gibt es bereits ein gemeinsames Sorgerecht, welches nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen ist. Hat der Vater nie das Sorgerecht erhalten, dann war die Beziehung zum Zeitpunkt der Geburt bereits in schwierigem Fahrwasser. Mit dem Kind versuchen dann viele Paare die Beziehung nur wegen des Kindes zu retten, was aber nur selten auf Dauer von Erfolg gekrönt ist. Oft bleiben die Streitereien und die Kinder sind die Leidtragenden.
    Das Sorgerecht des Vaters ist allerdings nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht! Dazu gehören z.B. Zahlungen über die Anforderungen der Düsseldorfer Tabelle hinaus, denn bei diesen Werten handelt es sich um Mindestwerte. Der Vater muss aber auch viel Zeit für sein Kind aufbringen können. Sei es, wenn es krank ist, oder später bei der Hilfe von Hausaufgaben etc. Ebenso gehört es sich, an den Veranstaltungen von Kindergrippe, Kindergarten und Schule teilzunehmen.
    Diese Zeit geht für eine eventuelle neue Partnerschaft verloren und in dieser treffen EX und neue Partner oft aufeinander, was auch nicht jedermans Sache ist.
    Als Letztes sei noch der Fall genannt, bei dem sich beide bereits vor der Geburt des Kindes trennen. Oft findet die Frau dann einen neuen Partner, der sich von Anfang an um das Kind kümmert und damit "automatisch" die Vaterrolle übernimmt.

    Es wird nie ein Gesetz geben, welches fair gegenüber allen Beteiligten ist. Die beste Lösung ist noch immer eine Einigung der Eltern untereinander.

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