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Gesetzesänderung: Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Der Bundestag hat jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Rechte von Vätern werden gestärkt. Quelle: dpa
Rechte von Vätern werden gestärkt. Quelle: dpa

BerlinUnverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

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Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. „Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarenberger (FDP). Nach ihren Worten wird die Reform auch dem gesellschaftlichen Wandel gerecht. Derzeit wird in Deutschland jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter zur Welt gebracht.

Was der Ex über den Unterhalt wissen sollte

  • Unterhalt

    Unter Unterhalt versteht das Gesetz grundsätzlich Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Im Familienrecht gibt es verschiedene Unterhaltstatbestände.

  • Trennungsunterhalt

    Der Trennungsunterhalt dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Ehepartners beim Getrenntleben. Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen.

  • Kindesunterhalt

    Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, solange diese nicht genug eigenes Einkommen haben, um ihren Bedarf selbst zu bestreiten. Das ist bei minderjährigen Kindern grundsätzlich der Fall. Die Unterhaltspflicht dauert so lange an, bis die Berufsausbildung abgeschlossen ist. Studiert das Kind, endet die Unterhaltspflicht erst mit Ende des Studiums.

  • Betreuungsunterhalt

    Wenn einer der geschiedenen Eheleute eines oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und deshalb nicht (voll) arbeiten kann, hat er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

  • Bedürftigkeit

    Wer nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu decken ist bedürftig. Unterhalt erhält also derjenige, der nicht genug Einkommen und nicht genug Vermögen hat, um sich selbst ernähren zu können.

  • Bedarf

    Wie hoch der Unterhaltsanspruch ausfällt, richtet sich nach dem Bedarf des Berechtigten. Dabei werden unter anderem die Kosten für Nahrung, Wohnung, Gesundheitssorge, gesellschaftliche Bedürfnisse, Freizeit sowie der Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung und sonstiger Erziehungsmaßnahmen.

  • Selbstbehalt

    Wer Unterhalt schuldet, darf einen bestimmten Mindestbetrag seines Einkommens für sich behalten.

Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, doch der ledige Vater kann beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warnte allerdings vor Urteilen nach Aktenlage. Es sei „ein Unding“, dass eine derart weitreichende Entscheidung vom Gericht ohne Anhörung der Eltern getroffen werden solle. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wandte sich gegen ein gerichtliches „Schnellverfahren“ ohne Anhörung der Beteiligten. „In einem solchen Verfahren kann ein Gericht nicht wirklich feststellen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“

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Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

  • 31.01.2013, 21:29 UhrSayTheTruth

    Das fällt de deutschen Regierung aber spät ein. Jetzt wurden seit 1978 hunderttausende Männer als "Zahl-Väter" entwürdigt, abgetrennt vom Kind und abgezockt bis jetzt !

    Die Deutschen sollen doch aussterben, das "Sorgerecht für Männer" ist doch wieder nur ein Feigenblatt. Was ist mit "Aufenthalts-Bestimmungs-Recht" und "Besuchs-Recht" für Väter ??? Da könne Frauen immer noch blocken.

    Und dann die Ausplünderung von Männern 3/7tel "Verteilermasse" wird ihm abgenommen. Zahlt für die zu hause sitzende Frau bis das Kind 15 (Vetreuungs-Unterhalt)ist und zahlt für das Kind bis es 25 ist (Kindes-Unterhalt).

    10 Minuten Spass, 25 Jahre Horror.

  • 31.01.2013, 21:33 UhrSayTheTruth

    Das fällt der deutschen Regierung aber spät ein. Jetzt wurden seit 1978 hunderttausende Männer als "Zahl-Väter" entwürdigt, abgetrennt vom Kind und abgezockt bis jetzt !

    Die Deutschen sollen doch aussterben, das "Sorgerecht für Männer" ist doch wieder nur ein Feigenblatt. Was ist mit "Aufenthalts-Bestimmungs-Recht" und "Besuchs-Recht" für Väter ??? Da können Frauen immer noch blocken.

    Und dann die Ausplünderung von Männern 3/7tel "Verteilermasse" wird ihm abgenommen. Zahlt für die zu hause sitzende Frau bis das Kind 15 ist (Betreuungs-Unterhalt) und zahlt für das Kind bis es 25 ist (Kindes-Unterhalt).

    10 Minuten Spass, 25 Jahre Horror.

  • 31.01.2013, 21:47 UhrSayTheTruth

    Und 120.000 Abtreibungen, die als Kinder fehlen. Warum gibt es keinen Baby-Klappen-Bonus 2000-4000 EUR für jedes lebend abgegebene Kind ? Dafür ist Steuergeld zu schade ? Bestimmt würden 40-70 % der Frauen dann ihr Kind austragen und abgeben für Geld anstatt es im Leib umbringen zu lassen !

    Geld kann hier Leben retten und gerade dringend gebrauchten deutsche Nachwuchs.

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