Gesetzesänderung: Von der Leyen will Missbrauch der Leiharbeit verhindern

Gesetzesänderung
Von der Leyen will Missbrauch der Leiharbeit verhindern

Mit umstrittenen Leiharbeitsverträgen hat der Drogeriediscounter Schlecker zuletzt Negativschlagzeilen geerntet. Das Unternehmen hatte verdiente Mitarbeiter entlassen und als günstige Leiharbeiter wieder eingestellt. Nun will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen solchen Mißbrauch verhindern - und dafür das Arbeitsrecht ändern.
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HB BERLIN. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden - und Verstöße mit Geldbußen ahnden. „Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Damit sollen Vorgänge wie zuletzt bei der Drogeriekette Schlecker verhindert werden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für die boomende Leiharbeit-Branche, der auch von einigen Unions-Politikern gefordert wird, ist aber nicht vorgesehen. Das Papier lag der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor. Die SPD begrüßte die Initiative von der Leyens, hält den Vorstoß aber - wie die Grünen und der DGB - für unzureichend. Die Linkspartei sprach von „reiner Augenwischerei“.

Die Drogeriekette Schlecker war in die Schlagzeilen geraten, weil sie Filialen schloss und die Beschäftigten als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen in neu eröffneten Filialen wieder einstellte. Von der Leyen und die Gewerkschaften hatten dies heftig kritisiert.

Eine verbindliche Lohnuntergrenze durch Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ist wegen des Widerstandes der FDP vorerst nicht in Sicht - obwohl in knapp acht Monaten die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU in Kraft tritt. Befürchtet wird, dass osteuropäische, speziell polnische Zeitarbeitsunternehmen mit Billiglöhnern nach Deutschland drängen und damit hiesige Beschäftigte arbeitslos machen. Man wolle zunächst abwarten und die Entwicklung beobachten, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Für einen Mindestlohn stehe man bereit, wenn sich die Tarifparteien darauf einigten. Nur über die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz kann unlautere Lohndumping-Konkurrenz für all jene Unternehmen abgewehrt werden, die nach - allerdings konkurrierenden - Tarifverträgen bezahlen.

Die Zeitarbeitsbranche hat mit zuletzt 826 000 Beschäftigten (Stand: Juni 2010) einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht. Von den seit Jahresfrist neuentstandenen Stellen entfiel mehr als die Hälfte auf Leiharbeit.

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