Gesetzesänderungen 1. August
Zur Geburt den Kinderwagen vom Amt

Am 1. August treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. So werden bei der Rechtschreibreform die strittigsten Punkte zurückgenommen. Zudem müssen sich Langzeitarbeitslose auf neue Regeln einstellen. Ein Überblick:

Rechtschreibreform

Acht Jahre nach Einführung der Rechtschreibreform tritt am 1. August die Rücknahme der strittigsten Punkte für Schulen und Behörden verbindlich in Kraft. Während einer einjährigen Übergangsfrist sollen die Neuerungen bei der Notengebung noch nicht berücksichtigt werden. Die Änderungen betreffen Bereiche der Groß- und Kleinschreibung, der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Zeichensetzung und die Worttrennung am Zeilenende.

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16 250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll die Möglichkeit für eine zusätzliche private Altersabsicherung verbessert werden. Das Geld muss so angelegt werden, dass erst mit Eintritt in die Rente darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9 750 Euro.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen Langzeitarbeitslosen wird dann vermutet, wenn die Partner mindestens ein Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder beziehungsweise Angehörige versorgen. Die Betroffenen müssen ausführlich darlegen, wenn sie keine Lebensgemeinschaft bilden. Bisher lag die Nachweispflicht beim Job-Center. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Sanktionen

Für arbeitsunwillige Jugendliche unter 25 Jahren können die Sanktionen individueller gehandhabt werden. So besteht die Möglichkeit, die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regelleistungen für unter 25-Jährige bereits in der ersten Sanktionsstufe entfallen und nur noch Sachleistungen in Anspruch genommen werden können. Verschärfungen für alle anderen Langzeitarbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, treten zum 1. Januar 2007 in Kraft.

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