Gesetzesänderungen
Von der Leyen will Altersarmut den Kampf ansagen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung und will nun schneller als geplant Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut machen.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will schneller als geplant Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut machen. Auf die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Regierungskommission will die Ministerin verzichten. Stattdessen will sie nach der Sommerpause einen „Regierungsdialog Rente“ starten, um Anfang 2012 konkrete Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. „Das Verfahren soll gestrafft und beschleunigt werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. Union und FDP haben Korrekturen in der Altersvorsorge zugesagt. Damit solle sichergestellt werden, dass alle, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt hätten, „ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung“ erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein soll.

Stichworte dürften dabei unter anderem Überlegungen sein, Selbstständige ohne weitere Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und die Zuverdienstregeln für Rentner zu verbessern. 2009 bezogen rund 400.000 Ältere ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - das waren 2,4 Prozent dieser Altersgruppe. Dem Sprecher zufolge sollen an dem Regierungsdialog alle relevanten Gruppen beteiligt werden, darunter auch Wohlfahrts- und Sozialverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Wissenschaft.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzesänderungen: Von der Leyen will Altersarmut den Kampf ansagen"

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  • Recht haben Sie.
    Esst installiert man Altersarmut durch die Dinge die Sie genannt haben
    Dann bestiehlt man unsre Rentenvers., die uns gehört und nicht dem Staat. Hierzu habe ich hier schon öfter gesprochen und auch reingesetzt was alles daraus finanziert wird und heute beklagt man Altersarmut und es fällt dieser dämlichen Kuh nichts anderes ein als wieder mal den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.
    Mein Gott, was muß noch passieren, dass die Deutschen endlich aufstehen?

  • die Frau muss gestoppt werden weil sie weiß nicht was sie tut,mit ihre Politik vernichtet sie Arbeitsplätze bei dem behinderten hat sie das schon getan, es genug leute hier im Lande die gut ausgebildet sind,alles was die Frau von sich gibt sind nur lügen

  • Frau v. d. Leyen, was ist mit der Bekämpfung der Armut der Behinderten? Über 25jährigen Behinderten, im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften betreut, haben Sie gerade die Grundsicherung um 20% GEKÜRZT ( Regelbedarfsstufe 3)!!! Daraus erfolgt auch eine Kürzung des behindertenbedingten Mehrbedarfs! Auch werden die Eltern rechtswidrig nicht von der Kindergeldabzweigung verschont!!! Wann findet endlich die auch vom Bundesbehindertenbeauftragten als sofort durchzuführende Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 statt?
    Ich habe den Eindruck, diese Personengruppe soll mit Absicht unter das Existenzminimum gedrückt werden- sind wir wegen einer Schwerstbehinderung von Geburt an, für die wir nichts können, WENIGER wert?

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