Gesetzesentwurf
Dienstwagenfahrern geht's ans Portemonnaie

Wer einen Dienstwagen besitzt, muss künftig mit Nachfragen des Finanzamtes rechnen. Das Kabinett beschloss unter anderem eine deutliche Beschneidung von Steuervorteilen bei privater Nutzung von Firmenfahrzeugen. Autobranche und Mittelstand sind empört.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett beschloss noch Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag die Neuregelung als Teil eines Paket zum Stopfen von Steuerschlupflöchern. Die Neuregelung zielt vor allem auf Selbstständige und Kleinunternehmer, die ihr Fahrzeug wenig geschäftlich nutzen. Demnach können Selbstständige, Ärzte oder Anwälte ihren Dienstwagen nur noch dann günstig mit einem Prozent des Listenpreises versteuern, wenn sie ihn überwiegend dienstlich nutzen. Dies müssen die Betroffenen gegebenenfalls in einem Fahrtenbuch nachweisen.

Damit macht die schwarz-rote Koalition Ernst mit der Ankündigung, Steuersparmodelle deutlich eindämmen zu wollen. In diesem Fall geht sie gegen die häufige Praxis vor, einen Wagen steuervergünstigt aufs Geschäft laufen zu lassen, aber privat zu nutzen. Dienstwagen von Angestellten sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte jedoch, ihm gehe der Beschluss nicht weit genug. Doch sei das Thema in der Koalition und in der SPD strittig. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wird die Regelung die Fahrzeuge verteuern und für mehr Bürokratie sorgen.

Einem Klempner dürfte es nach Angaben des Finanzministeriums leicht fallen, einen geeigneten Nachweis zu bringen, dass er den Wagen vor allem dienstlich nutzt. Beträgt der Anteil der privaten Nutzung von Dienstwagen mehr als 50 Prozent, müssen die Steuerpflichtigen dem Finanzamt genau darlegen, welche Aufwendungen dienstlich und welche privat sind.

Steinbrück sagte der Taz nach Angaben des Blattes, der Staat könne im Bereich der Dienstwagen Mrd. einsparen, jedoch sei das Thema in Koalition und eigener Partei umstritten. Zudem mache die Automobilindustrie Druck gegen ein vollständiges Ende der Steuervorteile für Dienstwagen. „Allein in den letzten Tagen habe ich acht oder neun Briefe bekommen, die alle für die Streichung von Subventionen sind, aber bitte nicht in diesem Fall“, sagte der Minister.

Nach dem Entwurf sollen durch das Maßnahmenpaket, das noch fünf weitere Punkte umfasst, 2006 rund 260 Mill. Euro zusätzlich in die Kassen des Staates fließen. Bereits im Jahr 2008 sollen die Mehreinnahmen rund 820 Mill. Euro betragen. Für den Bund bringe das Gesetz 2006 rund 120 Mill. Euro und 2008 etwa 374 Mill. Euro zusätzlicher Einnahmen. Es ist Teil der in den Koalitionsverhandlungen festgelegten Konsolidierungsbeschlüsse von Union und SPD. Der Entwurf basiert auf einer Initiative Hessens, die vom Bundesrat im Mai beschlossen wurde. Das Gesetz soll bereits für 2006 gelten.

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