Gesetzesentwurf
Homo-Ehe als gesetzlicher Normalfall

Ein Gesetzesentwurf zur Homo-Ehe des Justizministeriums sieht 40 gesetzliche Angleichungen vor. Der brisante Streit über das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht bleibt aber ausgeklammert.
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BerlinIn der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Paare geht das Bundesjustizministerium in die Offensive. Ein Gesetzentwurf von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht für Homo-Ehen 40 gesetzgeberische Angleichungen vor - vom Zivil- und Strafrecht über den Infektionsschutz bis hin zum Kindergeldgesetz. Dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Gesetzentwurf zufolge handelt es sich dabei vor allem um redaktionelle und sprachliche Anpassungen, indem etwa nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt werden.

Der "Entwurf eines Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" war am Montag den anderen Ressorts zugesandt worden. Die Lebenspartnerschaft sei "in weiten Teilen der Rechtsordnung" bereits der Ehe gleichgestellt, heißt es in den Erläuterungen. "An einigen Stellen fehlt die Gleichstellung, ohne dass es dafür nachvollziehbare inhaltliche Gründe gäbe." Dass in der Rechtspraxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Dies solle nun behoben werden. Es gehe "im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen".

Wesentliche Änderungen betreffen das Mietrecht: Beim Tod eines Lebenspartners gab es in der Vergangenheit häufig große Probleme, das Mietverhältnis weiterzuführen. Nun soll der überlebende Lebenspartner vorrangig in den Mietvertrag einsteigen können und wird so einem Ehegatten in derselben Situation gleichgestellt.

Auch sollen Ansprüche des Lebenspartners auf Zugewinnausgleich nach dem Ende der Beziehung genauso wie die eines Ehegatten nur beschränkt pfändbar sein.

Im Rahmen der Stiefkindadoption wird das Namensrecht vollständig angepasst. Bislang besteht bei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Möglichkeit, dass sie bei einer nachträglichen Namensänderung den gemeinsamen Familiennamen tragen.

Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für homosexuelle Paare strafbar sein. Eine doppelte Lebenspartnerschaft wäre demnach genauso verboten wie eine doppelte Ehe.

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  • >Homo-Ehe als gesetzlicher Normalfall< Wenn's nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Aber so weit ist diese Gesellschaft schon gekommen. Schrecklich !

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