Gesetzesentwurf
Länder lehnen Reform der Finanzaufsicht ab

Mit einer strengere Bankenaufsicht weil die Bundesregierung künftige Krisen verhindern. Doch ihr Gesetzesentwurf sorgt für Unmut bei den Länderfinanzministern. Die Reform sei ein "nationaler Alleingang" und enthalte noch einige widersprüchliche Regelungen.

BERLIN. Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan, die Bankenaufsicht zu verschärfen, auf den Widerstand der Bundesländer. Auf einer vertraulichen Sitzung Ende vergangener Woche lehnten die Finanzminister mehrheitlich den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht ab. Das gilt auch für die Pläne, höhere Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen und die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der Banken-Aufsichtsräte zu verschärfen. Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf den Beschluss der Länderfinanzminister. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das Finanzministerium werde weitere Gespräche mit den Ländern führen.

Sollten die Länder an ihrer Kritik festhalten, droht ein wichtiges Reformgesetz der Bundesregierung als Antwort auf die Finanzmarktkrise zu scheitern. Auf der nächsten Bundesratssitzung am Freitag nächster Woche wollen die Ministerpräsidenten eine finale Entscheidung treffen. Im Kern werfen die Bundesländer mehrheitlich der Regierung vor, bei der Reform der Finanzaufsicht einen nationalen Alleingang zu planen, ohne auf abgestimmte Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu warten. Zudem sei es wenig sinnvoll, die Banken einerseits zu einer stärkeren Kreditvergabe aufzufordern und gleichzeitig die Eigenkapitalvorschriften deutlich zu verschärfen. Das Gesetzesvorhaben sollte daher zurückgestellt werden, hieß es im Kreis der Länderfinanzminister.

Mit der Gesetzesinitiative will das Bundesfinanzministerium die Durchschlagskraft der Finanzaufsicht erhöhen. So soll die Kontrollbehörde BaFin künftig von Banken höhere Eigenmittel verlangen können, wenn die bestehende Eigenkapitalausstattung als nicht mehr angemessen angesehen wird. Bisher müssen für eine solche Auflage bestimmte aufsichtsrechtliche Kennziffern unterschritten sein. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD unterstützen die geplante Reform.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%