Gesetzesentwurf
Regierung will schärferes Zuwanderungsrecht

Union und SPD wollen als Konsequenz aus den versuchten Kofferbombenanschlägen im August das Zuwanderungsrecht verschärfen. Besonders ausländische Studenten sollen vor der Einreise nach Deutschland besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin. Ein Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen kommen.

ap dpa BERLIN. Zudem sollten neben den Einladenden auch mögliche Bürgen vor der Visumserteilung überprüft werden. Geplant sei, in den kommenden Wochen dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Im Kofferbombenfall im Sommer auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz hatten zwei polizeibekannte Männer, die aber nicht überprüft worden waren, für die Einreise gebürgt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, bekräftigte in der ARD, man wolle rechtliche Möglichkeiten für Sicherheitsabfragen auch bei einladenden oder bürgenden Personen schaffen. Bei den Kofferbombenattentaten habe sich herausgestellt, dass die Einreise der mutmaßlichen Täter wohl nicht hätte erlaubt werden müssen, wenn es diese Möglichkeiten gegeben hätte. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte in der ARD, man wolle auch schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Familienangehörigen erreichen:

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten auf „mindestens ein Jahr“ halbiert werden. Die Betreffenden müssten sich damit häufiger bei den Behörden melden als bisher. Nach einem Bericht der „Welt“ war bislang eine Zwei-Jahres-Regelerlaubnis vorgesehen. Außerdem sollten bei allen Antragstellern für ein Visum „identitätssichernde Maßnahmen“ möglich werden. Bislang dürfen nur von Antragstellern aus bestimmten Staaten zum Beispiel Fingerabdrücke genommen werden.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, es müsse deutlich bleiben, dass Deutschland junge Studenten aus dem Ausland wolle. Es dürfe daher durch neue Regelungen zu keinen Beschränkungen bei den tatsächlichen Aufenthaltsmöglichkeiten gegenüber der heutigen Rechtslage kommen.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium entsprechende Berichte bestätigt. Einem Sprecher zufolge wird geprüft, wie die Visums- und Einreisekontrollen bei Studenten verlaufen. Die Gespräche auf Koalitions- und Bund-Länder-Ebene seien sehr konstruktiv und weit vorangeschritten. In den kommenden Wochen werde dem Kabinett ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zudem eine EU-Richtlinie im Asyl-und Aufenthaltsrecht umsetze sowie eine Evaluierung des Anfang 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes einbeziehe.

Das neue Gesetz ist überfällig. Am 10. Oktober endete die Frist zur Umsetzung von acht EU-Richtlinien zum Zuwanderungsrecht. In Brüssel wird eine Untätigkeitsklage gegen Deutschland vorbereitet. Damit drohen der Bundesrepublik teure Verzugsstrafen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%