Gesetzesentwurf soll Überschuldeten Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr sichern
Zypries will pfändungsfreies Girokonto

Hohe Schulden sollen nicht mehr so schnell wie bisher zum Verlust des Girokontos führen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Pfändungsschutz für Gehaltskonten und vergleichbare Bankguthaben vorsieht.

BERLIN. Bei solchen Konten sollen Gläubiger nur noch Guthaben oberhalb eines monatlichen Sockelbetrags von 930 Euro pfänden können. Damit wird „sichergestellt, dass der Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Kontopfändungen sind ein häufiger Grund für Banken und Sparkassen, ihren Kunden das Girokonto zu kündigen oder von vorneherein zu verweigern.

Das Recht auf ein Girokonto für jedermann ist eine alte Forderung von Verbraucherschützern: Wer keins hat, muss Miete, Strom und Wasser bar bezahlen, kann kein Geld überweisen und bringt die Lohnbuchhaltung seines Arbeitgebers in Schwierigkeiten. Seit 1995 besteht zwar eine freiwillige Selbstverpflichtung der Spitzenverbände der Banken und Sparkassen, die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengefasst sind: Danach erklären sich die Banken bereit, ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, soweit der Inhaber sein Konto nicht überzieht. Die Selbstverpflichtung gilt aber nicht, soweit „die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist“ – sprich: wenn das Konto gepfändet wird.

Nach dem Gesetzesentwurf soll dem Inhaber eines gepfändeten Girokontos künftig immer ein dem Existenzminimum entsprechender Teil seines Monatslohns bleiben, der von der Pfändung ausgenommen bleibt. Dieser Freibetrag von 930 Euro erhöht sich stufenweise, wenn der Schuldner Unterhalt für Kinder oder anderen Verwandte zahlen muss. In Zweifelsfällen kann das Vollstreckungsgericht auch aus eigenem Ermessen den Freibetrag festlegen. Wenn sich auf dem Girokonto „überwiegend“ Einkünfte aus dem Arbeitslohn befinden, kann der Schuldner beantragen, die Pfändung ganz aufzuheben.

Bislang galt der unmittelbare Pfändungsschutz nur für die Forderung gegen den Arbeitgeber. Sobald der Lohn aber auf dem Konto eingeht, richtet sich die Forderung gegen die Bank – und ist damit pfändbar. Die Pfändung kann zwar innerhalb des Freibetrags zwar vom Vollstreckungsgericht aufgehoben werden. Aber das muss der Schuldner erst beantragen. Bis das Gericht entscheidet, hat die Bank das Konto meist längst gekündigt.

In Bankenkreisen weist man auf Umsetzungsprobleme hin: So sei es etwa schwierig für die Banken, zu erkennen, ob es sich bei Zahlungseingängen um Arbeitsentgelt handelt oder nicht. Außerdem könne es Probleme geben, wenn der Schuldner bei mehreren Banken Konten unterhält: Dann sei unklar, wie man ihn daran hindern könne, seinen Freibetrag doppelt und dreifach auszuschöpfen.

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