Gesetzesentwurf
Steinbrück gegen Bankgeheimnis

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das Bankgeheimnis für Kapitalanleger zu Fall bringen. Sein Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2007 enthält für die Finanzämter neue Prüfungsrechte: Danach könnte der Fiskus künftig bei den Banken die Jahresbescheinigung über Kapitalerträge kontrollieren.

BERLIN. Den Entwurf soll am 9. August die Bundesregierung im Kabinett beschließen. „Wir befürchten, dass damit das steuerliche Bankgeheimnis in der Praxis abgeschafft wäre“, sagte BDI-Steuerexperte Michael Hölzer.

Das Jahressteuergesetz hat zum Ziel, das Steuerrecht in Einklang mit neuen EU-Rechtsänderungen und Urteilen des Bundesfinanzhofs zu bringen. Dies ist aus Sicht von Steuerberatern dringend notwendig. Dass der Fiskus gleichzeitig aber die Jahresbescheinigungen der Banken prüft, geht nach Auffassung der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft weit über dieses Ziel hinaus. Zu den Spitzenverbänden zählen neben dem BDI auch der DIHK, der Handwerksverband ZDH und der Bankenverband BdB. Die Jahresbescheinigung der Banken sei „eine Ausfüllhilfe für den Steuerpflichtigen“ und damit „rechtlich gesehen irrelevant“, schreiben die Verbände in ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Bisher kann das Finanzamt nicht verlangen, dass ihm die Bescheinigung über Kursgewinne und Dividenden vorgelegt wird. Nach dem Gesetzentwurf soll der Fiskus sie auch für frühere Jahre anfordern können.

Steinbrücks Sprecher sagte, die Änderung diene dazu, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Bereits heute legten viele Anleger die Jahresbescheinigung ihrer Steuererklärung bei. Die Wirtschaftsverbände halten die neue Kontrollmöglichkeit hingegen schlicht für überflüssig: Die Bundesregierung will mit der Unternehmensteuerreform ab 2008 eine Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge einführen. Steuern auf Kapitalerträge würden dann von den Banken direkt an den Fiskus abgeführt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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