Gesetzesentwurf
Steinbrück setzt Anreiz vor allem für große Spenden

Die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts begünstigt vor allem Großspenden, gerade auch von Unternehmen. Für sie will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steuervorteile deutlich ausweiten. Von den erwarteten Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden von zusammen 440 Mill. Euro jährlich entfallen allein 240 Mill. Euro auf diesen Teil der neuen Vergünstigungen.

BERLIN. Das geht aus dem Referentenentwurf für das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ hervor, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Mit dem Gesetz will Steinbrück den „Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern“ und der Vorgabe des Koalitionsvertrages folgen: Danach will die schwarz-rote Koalition das Ehrenamt stärken. Das Gesetz soll Anfang des Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2007 verabschiedet werden. Spender profitieren nach dem Entwurf gegenüber heute vor allem von zwei Verbesserungen im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht: Künftig können Spenden bis zur Höhe von 20 Prozent des Einkommens oder Gewinns abgezogen werden. Zuvor waren es je nach Spendenzweck fünf oder zehn Prozent. Und der bisher zeitlich begrenzte Vor- und Rücktrag von Großspenden sowie der Höchstbetrag für Spenden an Stiftungen entfallen. Diese Spenden können nun zeitlich unbegrenzt auf künftige Gewinne vorgetragen werden.

Die Zustimmung der Union fällt bisher verhalten aus – weil sich viele in CDU und CSU über Steinbrücks unabgestimmtes Vorpreschen ärgern. „Er wildert in unserem Wählerklientel“, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Inhaltlich äußerten sich die Unions-Finanzpolitiker Michael Meister, Otto Bernhardt und Christian Freiherr von Stetten überwiegend positiv. Meister verlangte jedoch, die Gemeinnützigkeitsregeln grundsätzlich zu überarbeiten. Der Haushälter Steffen Kampeter (CDU) sagte, es sei angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte zu früh für neue Wohltaten. In unionsregierten Ländern stieß Steinbrück auf Zustimmung. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Die Länder müssen dem Gesetz zustimmen.

Neben den Großspendern will Steinbrück all jenen, die Alten, Kranken und Behinderten mehr als 20 Stunden im Monat ehrenamtlich widmen, jährlich 300 Euro Steuern erlassen. Das Ministerium erwartet daraus jährlich Steuerausfälle von 100 Mill. Euro. Weitere 95 Mill. Euro wird die höhere steuerfreie Übungsleiterpauschale die Staatskassen kosten: Sie soll von 1 848 Euro im Jahr auf 2 100 Euro steigen. Darüber hinaus will Steinbrück die Haftungsregeln zu Gunsten der Ehrenamtlichen verbessern und das Spendenrecht vereinfachen. So findet sich künftig eine vollständige Liste der Tätigkeiten, die der Staat als gemeinnützig anerkennt, nur noch in der Abgabenordnung.

Was heute als gemeinnützig anerkannt ist, soll es aber auch in Zukunft bleiben. Die Liste umfasst soziale, kulturelle und religiöse Zwecke ebenso wie Natur- und Verbraucherschutz, Sport einschließlich Schach sowie die Brauchtumspflege.

Mit dem Nichtstun an dieser Stelle wendet sich Steinbrück gegen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums. Der hatte gefordert, vor allem die Gemeinnützigkeit der Wohlfahrtsverbände zu prüfen. Sie würden ihre Dienste in steuerbegünstigter Konkurrenz zu Privaten und oft ineffizient anbieten. Den Jahresumsatz der Wohlfahrtsbranche schätzt das arbeitgebernahe Kölner Institut der Wirtschaft auf 55 Mrd. Euro, von denen 80 Prozent nicht aus Spenden, sondern aus Leistungen des Sozialstaats stammten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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