Gesetzesentwurf von Bundesregierung verabschiedet
Elektroschrott-Rückgabe womöglich bald kostenlos

Künftig soll Elektroschrott kostenlos zurückgegeben werden können. Die Industrie soll die Kosten für die Entsorgung für übernehmen.

HB BERLIN. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute in Berlin verabschiedet. Die Verbraucher könnten „ab Sommer nächsten Jahres ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen zurückgeben“, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die Entsorgung sollen Hersteller übernehmen. Ziel sei, Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung hochwertiger Stoffe zu fördern.

Mit dem Gesetz werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wird verboten und die Verantwortung für die Entsorgung der Altgeräte den Herstellern zugewiesen. Vom 1. Juli 2006 an dürfen fast keine Geräte mehr auf den Markt kommen, die bestimmte Schwermetalle oder so genannte bromierte Flammschutzmittel enthalten.

Der Bundesregierung zufolge hat sich das Aufkommen von Elektroaltgeräten - vom Fernseher bis zur Stereoanlage - von 1 188 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 2 099 000 Tonnen im Jahr 2000 erhöht. Die Rücknahmepflicht umfasst auch Geräte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verkauft wurden und sich keinem Hersteller zuordnen lassen.

Der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien betonte, sie sähen keine Rechtsgrundlage für die Haftung der Unternehmen für Altgeräte, die bereits vor Jahren von teilweise nicht mehr existierenden Anbietern verkauft wurden.

Allerdings akzeptiere die Industrie den Vorschlag, die finanzielle Verantwortung für Logistik, Verwertung und Recycling zu übernehmen, wenn die Kommunen die Sammlung der Altgeräte übernehmen.

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