Gesetzesentwurf wird eingebracht
Altersvorsorge bei Insolvenz soll besser geschützt werden

Im Fall einer Insolvenz soll die Altersvorsorge von Selbständigen künftig besser geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag vorgestellt hat.

HB BERLIN. Demnach sollen Leistungen aus Lebensversicherungen auf Rentenbasis künftig von einer Pfändung ausgenommen werden. Gläubiger sollen auch nicht mehr im bisherigen Umfang auf das Angesparte von Selbständigen zugreifen können, wenn dies für die spätere Altersversorgung verwandt werden soll. Außerdem soll das Arbeitseinkommen bis zu einer Höhe von 930 € monatlich unbürokratischer als bisher vor einer Pfändung geschützt werden.

Der Entwurf, der in zwei Monaten ins Bundeskabinett eingebracht werden soll, will die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen im Fall einer Insolvenz abbauen. Das neue Gesetz soll nach den Vorstellungen Zypries in der zweiten Hälfte 2005 in Kraft treten.

Die Ministerin verspricht sich von der Neuregelung, das Existenzminimum von Selbständigen im Alter besser zu sichern und damit den Staat auch von Sozialleistungen zu entlasten. Letztlich solle damit „eine Kultur der Selbständigkeit gefördert werden“.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu zahlenden Renten aus einer Lebensversicherung oder gleichwertigen Altersvorsorge in gleicher Weise zu schützen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Der Versicherungsnehmer muss dafür aber unwiderruflich darauf verzichten, sich die Leistungen mit einem Schlag im Sinne einer Kapitalausschüttung auszahlen zu lassen. Die Höhe der Sparleistung, die ebenfalls geschützt wird, ist nach dem Entwurf abhängig vom Lebensalter gestaltet. So darf ein 18-Jähriger im Jahr 2000 € ansparen, ohne dass es gepfändet werden kann, ein über 60-Jähriger allerdings schon 7000 €. Grund für die Staffelung ist, dass jüngeren Selbständigen trotz einer Insolvenz immer noch genügend Zeit verbleibt, ihre Altersversorgung weiter auszubauen.

Künftig soll zudem sichergestellt sein, dass ein bestimmter Sockelbetrag auf dem Konto stets unpfändbar bleibt. Dieser Betrag soll der Höhe von unpfändbaren Arbeitseinkommen entsprechen. Derzeit sind das monatlich 930 €.

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