Gesetzesentwurf zur Störerhaftung
Keine freie Fahrt auf der Datenautobahn

Um den Ausbau öffentlicher Funknetze voranzutreiben, will das Wirtschaftsministerium Rechtsunsicherheiten beseitigen. Doch die Gesetzesnovelle ist selbst Behörden zu restriktiv. Das Verkehrsministerium geht eigene Wege.
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DüsseldorfFreie Fahrt für freie Bürger, wenigstens auf der Datenautobahn: Dafür sorgt ab heute das Bundesverkehrsministerium. Seit Mitternacht können sich bis zu 500 Menschen gleichzeitig in das freie WLAN der Behörde in der Berliner Innenstadt einwählen – kostenlos, ohne Registrierung, mit schnellen 50 Megabit pro Sekunde.

„Bei uns gibt es keine Barrieren“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der „Bild“. Damit ist das Verkehrsministerium die erste Bundesbehörde, die ihren Bürgern einen kostenlosen Hotspot anbietet.

Im Laufe des Jahres sollen auch im Bonner Dienstsitz und in rund 100 Gebäuden von nachgeordneten Behörden die drahtlosen Netzwerke geöffnet werden. Schon im Januar hatte Dobrindt, der als Verkehrsminister auch für die digitale Infrastruktur verantwortlich ist, einen entsprechenden Vorstoß angekündigt.

Die Öffnung im Berliner Ministeriumsgebäude gerade an diesem Donnerstag kommt nicht zufällig: Parallel dazu legt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Novelle des Telemediengesetzes vor. Diese soll Rechtsunsicherheiten für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen beseitigen – zum Beispiel in Cafés, Flughäfen oder Bibliotheken.

Waren WLAN-Betreiber bisher zumindest theoretisch dafür haftbar, wenn ein Nutzer über ihren Zugang etwa Raubkopien zum Download anbot, können die Betreiber diese Störerhaftung nun durch die Einhaltung bestimmter „zumutbarer Maßnahmen“ vermeiden.

Zum einen muss der Anbieter dafür seinen Zugang verschlüsseln. Das machen die meisten Router zwar schon automatisch, die neue Regelung erfordert jedoch einen Passwortschutz.

Zum anderen muss sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den bereitgestellten WLAN-Anschluss begehen wird, zum Beispiel per Klick auf einen entsprechenden Button.

Netzvereine wie die „Digitale Gesellschaft“ kritisieren den Entwurf. Zwar drängen sie seit langem auf ein Gesetz, das den Umgang mit öffentlichen Funknetzen regelt. Doch den Vorschlag des BMWi halten sie für wenig praktikabel.

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„Deutschland verharrt in der digitalen Steinzeit“

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