Gesetzesentwurf
Zypries fordert Vorteile für Kronzeugen

Bundesjustizministerien Zypries will ein altes Gesetz wiederbeleben: In Zukunft sollen Kriminelle mildere Strafen erhalten, wenn sie bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Doch der Entwurf ist nicht unumstritten.

HB BERLIN. Die Ende 1999 abgeschaffte Kronzeugenregelung soll in abgewandelter Form wieder Eingang in das deutsche Strafrecht finden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf für eine neue „Strafzumessungsregel“ vorgelegt. Danach können Kriminelle und Terroristen, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, künftig wieder Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten. Der mögliche Strafnachlass wird allerdings eingeschränkt. Mörder kommen nicht straffrei davon.

Die alte Kronzeugenregelung richtete sich zunächst gegen terroristische Vereinigungen und später auch gegen die organisierte Kriminalität. Rot-Grün hielt sie für unbrauchbar und ließ sie auslaufen. Die Union wollte schon lange eine Wiedereinführung. Die Berufsverbände von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten hatten sich bislang immer vehement gegen eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen.

Der Zypries-Vorschlag, über den an diesem Mittwoch das Bundeskabinett befindet, unterscheidet sich von der früheren Regelung. Die neue allgemeine Strafzumessungsregelung ist nicht auf bestimmte Deliktbereiche beschränkt. Täter und Kronzeuge müssen nicht im selben Bereich straffällig geworden sein. Nach der alten Regelung konnte beispielsweise ein Geldwäscher nur dann Strafmilderung erhalten, wenn er half, ein Geldwäschedelikt aufzuklären. Künftig kann er auch Strafnachlass erhalten, wenn durch seine Angaben etwa ein Sprengstoffanschlag vereitelt oder aufgeklärt wird.

Nach den Eckpunkten kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen. Dabei gelten aber Einschränkungen. „Wir sind nicht mehr so großzügig im Strafrabatt“, sagte Zypries. Hat ein Kronzeuge lebenslänglich zu erwarten, darf die Strafe allenfalls auf zehn Jahren gemildert werden. Ein kooperationswilliger Mörder kann also durch seine Aussage nicht frei kommen. Von Strafe absehen darf das Gericht nur, wenn der aussagewillige Täter nicht mehr als drei Jahre Gefängnis zu erwarten hätte.

Der Kronzeuge muss zudem sein Wissen vor Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn offenbaren. Damit soll erreicht werden, dass die Angaben des Täters von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten noch rechtzeitig überprüft werden können. Wenn ein Angeklagter sich erst am letzten Verhandlungstag kooperationswillig zeigt, kommt für ihn eine Strafmilderung nach der Kronzeugenregelung nicht in Frage.

Die Strafmilderung ist dem Zypries-Vorschlag zufolge kein zwingender Automatismus. Die Ermittlungsbehörden können keine festen Zusagen machen, sondern Strafnachlass nur in Aussicht stellen. Die Entscheidung bleibt dem Gericht vorbehalten, das einem Kronzeugen wegen der Schwere seiner Schuld einen Strafnachlass auch verwehren kann. Um Missbrauch vorzubeugen, werden zudem die Strafen für das Vortäuschen einer Straftat und falsche Verdächtigungen erhöht. Die neue Kronzeugenregelung soll als Paragraf 46b in das Strafgesetzbuch eingefügt werden und könnte nächstes Jahr in Kraft treten.

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