Gesetzesinitiative angekündigt
Union will Tacke-Wechsel in Wirtschaft aufgeklärt sehen

Die Union verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den geplanten Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke in die Privatwirtschaft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, die Union werde am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bundestags etwa fragen, seit wann Tacke Kontakte wegen des Wechsels hatte.

HB BERLIN. Die Union bereite zudem ein Gesetz vor, das den Wechsel aus öffentlichen Ämtern in die Wirtschaft nach dem Vorbild von Konkurrenzschutzklauseln für Firmen regeln solle. Es sei problematisch, wenn diejenigen, die in der Politik zentrale Entscheidungen für bestimmte Branchen mitgestalteten, dann zu Firmen dieser Branchen wechselten, sagte Kauder.

Tacke soll nach Angaben des Bergbau- und Chemiekonzerns RAG zum Jahreswechsel an die Spitze des Tochterunternehmens Steag wechseln. Er hatte 2002 für den damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) das Verfahren um die Ministererlaubnis im Fusionsfall Eon/Ruhrgas geführt. Müller ist seit Mitte 2003 Vorstandschef der RAG, der früheren Ruhrkohle AG. Tacke ist seit 1998 beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

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