Gesetzesinitiative Becksteins
Killerspiele erregen die Gemüter

Bayern und Niedersachsen wollen mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative ein Verbot so genannter Killerspiele durchsetzen. Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU) ist in der SPD allerdings auf Skepsis gestoßen.

HB MÜNCHEN. Bayern will das Verbot so genannter Killerspiele für Computer deutlich schärfer fassen als bisher bekannt. Innenminister Günther Beckstein plant nach Angaben seines Hauses vom Dienstag, den Gewaltverherrlichungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch so auszuweiten, dass die Herstellung und Verbeitung „menschenverachtender, virtueller Computerspiele“ mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden kann.

„Darstellung und Einübung von Gewalt wird von der Rechtssprechung noch nicht als Verherrlichung angesehen. Und da meine ich, dass auch die Anwendung und Einübung eindeutig menschenverachtender Gewalt, also beispielsweise das Schlachten von Menschen, unter Strafe gestellt wird“, sagte Beckstein (CSU) dem TV-Sender N24. Darüber werde er im Bundesrat, mit seinen Länderkollegen und anderen Ministern beraten. Eine Initiative in der Länderkammer sei für Anfang 2007 geplant.

Auch wenn ein Verbot einzelner Spiele sinnvoll sein könne, sei die Debatte vordergründig und hilflos, sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Zeitung „Die Welt“. „Vielen Politikern fällt nach Vorfällen wie in Emsdetten einfach nichts Besseres ein.“ Ein Verbot sei kein Wundermittel. Geklärt werden müssten die Ursachen von Jugendgewalt. „Wir brauchen soziale Frühwarnsysteme. Da müssen Schule, Freundeskreis und Eltern eingebunden werden.“ Geprüft werden müsse, ob der Jugendschutz angemessen sei und der Zugang zu Waffen über das Internet schärfer reglementiert werden müsse.

Amoklauf von Emsdetten hat Debatte neu entfacht

Die Debatte um Computer-Killerspiele war nach dem Amoklauf eines 18-Jährigen in einer Schule in Emsdetten wieder aufgeflammt, bei dem der Täter acht Menschen verletzt und sich selbst getötet hatte. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner erklärte, ein Verbot sei nur scheinbar der sicherste Weg, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nötig sei ein viel breiterer Ansatz. „Die Medien- und Computerkompetenz der Heranwachsenden muss verstärkt geschult werden.“ Eltern sollten darauf achten, was ihre Kinder im Internet oder an Spielekonsolen trieben. „Spiegel online“ zitierte aus einem Entwurf Becksteins zum geplanten Verbot: „Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, herstellt, bezieht, liefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.“

Dieser erste konkrete Plan solle als Grundlage für eine Debatte dienen, an deren Ende ein verfassungsfestes Verbot der Spiele stehe, sagte ein Sprecher Becksteins. „Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann werden die umgesetzt.“ Der Bundesverband der Computerspiele-Entwickler kritisierte den Vorstoß als Aktionismus. „Wir halten nicht viel von dem Vorschlag“, sagte Geschäftsführer Claas Oehler zu N24. Ende November hatte der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der weltweit größte Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) Forderungen nach einem Verbot als unverhältnismäßig und realitätsfern zurückgewiesen.

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