Gesetzesinitiative
Bundesrat will begrenzt kostenfreies Parken

Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Kommunen künftig selbstständig über die Höhe der Parkgebühren entscheiden.

HB/dpa BERLIN. Die Länderkammer sprach sich am Freitag für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung aus, mit der sich jetzt der Bundestag befassen muss.

Nach der jetzt gültigen Vorschrift wird eine Gebühr für jede halbe Stunde Parkzeit vorgegeben. Die Höhe kann nach örtlichen Verhältnissen unterschiedlich sein, sie beträgt aber mindestens fünf Cent. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates will kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde zulassen. Außerdem sollen kürzere Taktzeiten als die halbstündlichen Zeitintervalle möglich sein.

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