Gesetzesinitiative
Kabinett treibt Sperrung von Kinderpornos voran

Nach langem Streit mit der Internetwirtschaft will das Bundeskabinett heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet beschließen. Ein Teil der betroffen Provider hat sich nach zähen Verhandlungen auf den Bund zu bewegt. So empfiehlt der Branchenverband Bitkom seinen Mitgliedern, Kinderporno-Seiten freiwillig zu sperren.

BERLIN. Nach langem Streit mit der Internetwirtschaft will das Bundeskabinett heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet beschließen. Ein Teil der betroffen Provider hat sich nach zähen Verhandlungen auf den Bund zu bewegt. So empfiehlt der Branchenverband Bitkom seinen Mitgliedern, schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung der Seiten zu schließen.

"Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", sagt Achim Berg, Bitcom-Vizepräsident und Chef von Microsoft-Deutschland, dem Handelsblatt. Vodafone-Chef Friedrich Joussen geht der Branche voraus: "Das Thema ist so wichtig, dass man es nicht auf die lange Bank schieben darf. Man sollte bis zur Verabschiedung eines Gesetzes mit einer freiwilligen Vereinbarung arbeiten", sagt Joussen dem Handelsblatt. Noch ist aber unklar, ob sich alle großen Provider dieser Haltung anschließen; so zögerte bis zuletzt auch die Deutsche Telekom.

Dass sich das Kabinett schon mit den Eckpunkten befasst, hatte die Branche in Verhandlungen mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bedingung gemacht, bevor auch ohne Gesetz freiwillige Verträge geschlossen werden. Von der Leyen will mit den Providern vereinbaren, dass diese alle Internetseiten sperren, die das Bundeskriminalamt (BKA) als kinderpornographisch bezeichnet. Die Firmen sollen nicht selbst dieses Urteil fällen.

Die Haftung für eventuelle Schadensersatzklagen von gesperrten Betreibern werde voll beim Bund liegen, stellte von der Leyen im Vorfeld klar. Damit entspricht sie einer Mindestanforderung der Branche: "Wir sind als Telekomfirmen kein Zensor, keine Internetpolizei", betont Joussen, "diese Rolle müssen staatliche Stellen übernehmen.

Bei der Kinderpornografie geht es nicht nur um die Abbildung von nackten Kindern, sondern auch um Filme, die Vergewaltigungen zeigen. 80 Prozent der Kinder sind nach Angaben des BKA jünger als zehn Jahre, 30 Prozent sogar jünger als zwei Jahre.

Ob ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist offen, gilt aber als unwahrscheinlich. Formell liegt die Zuständigkeit für die dafür notwendige Novelle des Telemediengesetzes beim Bundeswirtschaftsministerium.

Die SPD hatte sich im Vorfeld gegen von der Leyen gewandt, sich aber in der Ressortabstimmung den Eckpunkten nicht entgegengestellt. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verträge mit Internetanbietern hält Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dennoch aufrecht und pocht auf eine gesetzliche Regelung. Zypries befürchtet Kontrollen bei Millionen unbescholtener Internetnutzer. Der schärfste Kritiker von der Leyens, SPD-Internet-Experte Jörg Tauss, muss sich derzeit selbst dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie erwehren. Er hatte von der Leyen zuletzt den "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen.

Verärgert reagiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf den "Schnellschuss" von der Leyens. In ihm sammeln sich Unternehmen wie Onlinehändler oder Social Networks. Sie fürchten, ungerechtfertigt auf der schwarzen Liste des BKA zu landen und Umsatz zu verlieren. "Wie die Sperrliste erstellt wird, von wem, wer sie kontrolliert, wie man Einspruch erheben kann - all das ist weitgehend nicht geklärt", kritisiert Gerd Fuchs vom BVDW. "Wie bei der Telefonüberwachung muss klar sein, wer was wann darf."

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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