Gesetzesinitiative
Regierung zögert mit Rauchverbot

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hofft auf eine Gesetzesinitiative zum Nichtraucherschutz aus den Reihen des Bundestages. Die Vorsicht hat Gründe.

BERLIN / BRÜSSEL. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind sich einig: Sie wollen ihre Ministerialbeamten erst dann ernsthaft mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Nichtraucherschutzgesetz befassen, wenn sie sich einer Mehrheit im Parlament sicher sein können. Auch dann soll ein entsprechender Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung, sondern aus der Mitte des Parlaments eingebracht werden. Über ein solches Gesetz mit Rauchverboten für öffentliche Gebäude und Gaststätten wird seit Wochen diskutiert, ohne dass bisher – abgesehen von einer Initiative von linken Abgeordneten – konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Die Vorsicht hat Gründe. Als sich Seehofer vor wenigen Tagen in Zeitungsinterviews für ein Rauchverbot in Gaststätten stark machte, stieß er auf Widerstand in der eigenen Partei. CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnte ein generelles Rauchverbot als bürokratisch ab. Auch sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), äußerte sich skeptisch. Außerdem kann sich Seehofer noch gut an frühere Anläufe für ein Schutzgesetz erinnern. 1998 und 2000 scheiterten entsprechende Initiativen aus dem Parlament. 1998 hatte Seehofer selbst – damals als Gesundheitsminister – zu den Gegnern gehört. Er gab freiwilligen Vereinbarungen den Vorzug.

Eine Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband, die Zahl der Nichtraucherplätze in Gaststätten stufenweise zu erhöhen, hat aber bislang wenig gebracht. Deshalb gehört nun auch Seehofer zu den Befürwortern eines Gesetzes. Dies hat auch damit zu tun, dass die Resonanz in der Öffentlichkeit dieses Mal weit positiver ist. Dass Rauchen krank macht, steht seit langem auf jeder Zigarettenpackung. Nun haben Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums erstmals belastbare Daten über die Sterblichkeit unter Nichtrauchern durch Passivrauchen geliefert.

Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem raucherfreundlichen Recht inzwischen fast allein dasteht. Umfassende Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten gibt es in Irland, Norwegen, Schweden, Lettland, Italien, Schottland und Teilen der Schweiz. England und Belgien ziehen 2007 nach.

Dem Antrag einer Gruppe von Parlamentariern um den SPD-Abgeordneten Lothar Binding werden daher gute Chancen eingeräumt. Inzwischen haben ihn rund 140 Abgeordnete unterschrieben. In der dritten Septemberwoche soll er zur Abstimmung im Bundestag gestellt werden. Er sieht auch ein Rauchverbot in Gaststätten vor.

Im Seehofer-Ministerium wurde am Dienstag betont, der Minister werde darauf achten, dass es nicht zu einer Diskriminierung von Rauchern komme. Das tut auch die EU-Kommission. Noch am Montag hatte Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärt, dass der Ausschluss von Rauchern in einem Stellenangebot nicht gegen EU-Recht verstoße. Am Dienstag ruderte die Kommission zurück. Die Behauptung, die EU erlaube Raucherdiskriminierung, sei eine Fehlinterpretation, sagte eine Sprecherin. Vielmehr habe sie „starke Zweifel“, dass die Schlechterstellung von Rauchern politisch akzeptabel sei. Allerdings falle der Raucherschutz in die Regelungskompetenz der Mitgliedsländer. Nach deutschem Recht aber können Raucher gleichfalls von Bewerbungen ausgeschlossen werden. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, forderte daher am Dienstag im „Tagesspiegel“, das Gleichstellungsgesetz wieder aufzuschnüren, um diese Rechtslücke zu schließen.

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