Gesetzeslesung
Neonazi-Datei soll neue Pannen verhindern

In erster Lesung im Bundestag ist ein Gesetz zur Sammlung von Neonazi-Daten auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Linken sehen durch den Vorstoß den Verfassungsschutz gestärkt, der im Fall der Zwickauer Zelle versagt habe
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BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für die Einrichtung einer Neonazi-Datei geworben, um Ermittlungspannen wie im Fall der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle künftig zu verhindern. Die Datensammlung zum Informationsaustausch zwischen Polizeien und Verfassungsschutz sei zwar keine Garantie für einen Ermittlungserfolg, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Sie verbessere aber die Chancen, Mängel abzustellen.

„Wenn es uns gelingt, auch nur eine Tat zu verhindern, dann hat sich alles gelohnt“, betonte der Minister bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Schaffung der Datei. Die Politik könne die Morde der Zwickauer Zelle nicht mehr rückgängig machen. Sie könne aber die Weichen dafür stellen, dass so etwas nicht noch einmal geschehe.

Die Linkspartei lehnt die Neonazi-Datei dagegen vehement ab und kritisiert sie als reinen Aktionismus. Die Bundesregierung wolle damit ausgerechnet die Dienste stärken, die im Fall der Zwickauer Zelle versagt hätten, bemängelte die Links-Politikerin Ulla Jelpke. „Das halten wir für einen Skandal.“ Sie warf der Union vor, die Neonazi-Morde zur Umsetzung alter Unionspläne zu instrumentalisieren.

Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Jelpke eine Verzerrung der Realität vor, wenn sie so tue, als ob die Bundesrepublik ein Schnüffelstaat sei. Der eigentliche Schnüffelstaat sei die DDR gewesen, spielte er auf die Geschichte der Linkspartei an, die über die PDS aus der DDR-Einheitspartei SED hervorgegangen war. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf Jelpke vor, die Opfer der Zwickauer Zelle mit ihren Aussagen zu verhöhnen. Führende Linkspolitiker werden vom Verfassungsschutz überwacht, die Partei lehnt die Behörde ab.

Bosbach warb in seiner Rede erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, was der Koalitionspartner FDP allerdings ablehnt. Die Vorratsdatenspeicherung sei keine Wunderwaffe, aber ein unverzichtbares Hilfsmittel, sagte er. Mit der Einrichtung der Datei reagiert die Regierung auf die Taten der Zwickauer Zelle, deren rechtsextremistischer Hintergrund den Ermittlern jahrelang nicht aufgefallen war.

Vorbild für die Datensammlung ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizeien und Geheimdienste schon seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Die Neonazi-Datei soll von Polizeien und Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern mit Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen gefüllt werden. Nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm dürfte sie einmal knapp 10.000 Namen umfassen. Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten, es sollen aber auch Ausländer registriert werden.

Nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie war der mangelhafte Informationsaustausch von Polizei und Verfassungsschutz scharf kritisiert worden. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine Bund-Länder Kommission sowie ein Untersuchungsgremium in Thüringen prüfen den Fall. 355 Ermittler in Bund und Ländern werten derzeit nach Friedrichs Worten Tausende Asservate aus. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft will voraussichtlich im Herbst Anklage erheben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Haben Sie nichts zu tun, Sie T-Hemd-Bügler und Weltnetz-Blubberbacke?

  • Ockhams_Rasiermesser
    "Es wird nicht dargestellt. Es ist so"
    Ach ja?
    Ich habe von einer Verurteilung auch noch nichts gehört. Teilen Sie mir bitte mit, wo ich das Urteil finde!

  • Es wird nicht dargestellt. Es ist so. Auch wenn sie als ehemaliger Kandidat der Reps nicht wahrhaben wollen. Oder nicht können. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen.

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