Gesetzeslücke
Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafe fürchten

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigt ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen an. Für Kassenärzte gilt bislang nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht. Die Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden.
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BerlinKorrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ vom Donnerstag. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben“, begründete er das Vorhaben. „Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.“

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte: Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach sagte dem Blatt: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können.“ Kein Arzt dürfe straffrei bleiben, „wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ist doch schon erstaunlich, für wen es alles Gesetzeslücken gibt!

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