Gesetzesnovelle
Bundesrat will für Maut-Erhöhung stimmen

Mehr als zwei Jahre nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen sollen die deutschen Spediteure um 250 Mill. Euro entlastet werden. Im Gegenzug wird die Maut für alle schweren Lastwagen - auch die ausländischen - auf den Autobahnen steigen.

HB BERLIN. Der Bundesrat will am Freitag eine Gesetzesnovelle beschließen, wonach über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer deutsche Fuhrunternehmer um jährlich 150 Mill. Euro entlastet werden. Zudem soll der Kauf umweltfreundlicher Schwerlaster mit 100 Mill. Euro gefördert werden. Dann soll die durchschnittliche Maut voraussichtlich ab August oder September pro Kilometer um 1,1 Cent auf 13,5 Cent steigen. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Der Bundesrat wird sich ferner mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Michael Glos zur Bekämpfung von überhöhten Energiepreisen befassen. Im Kern sollen Unternehmen verpflichtet werden können, nachzuweisen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Dies Umkehrung der Beweislast soll die Arbeit der Kartellbehörden erleichtern und deren Stellung stärken.

Ferner regelt das Gesetz auch, dass Lebensmittel nicht unter Einkaufspreis verkauft werden dürfen. Obwohl es bei einzelnen Ländern gegen diesen Passus Bedenken gibt, wird der Entwurf von einer Mehrheit mitgetragen. Der Bundestag muss sich allerdings noch mit dem Entwurf befassen, bevor er nochmal der Länderkammer vorgelegt wird.

Diskutiert wird zudem das Telekommunikations-Überwachungsgesetz. Zum einen werden damit Vorgaben des Verfassungsgerichts übernommen, so dass etwa Abgehörte nachträglich darüber informiert werden müssen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Daten sechs Monate gespeichert werden können. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats empfehlen eine Ausdehnung auf zwölf Monate. Der Innenausschuss spricht sich zudem - wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - für verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern aus.

Mit einer Novelle des Investmentgesetzes will die Koalition vor allem den Markt für offene Immobilienfonds stärken. Vor gut einem Jahr war die Branche in eine Krise gestürzt, nachdem die Deutsche Bank-Tochter DB Real Estate einen Fonds vorübergehend geschlossen hatte.

Wegen drohender Wertberichtigungen hatten Anleger zuvor massiv Gelder abgezogen und den Fonds in einen Finanzengpass gestürzt. Künftig solle es den Fonds erlaubt sein, von der Verpflichtung zur täglichen Rücknahme von Anteilen abzuweichen. Zugleich müssen sie aber ein Risikomanagement inklusive Stresstests einführen, womit die Solidität der Anlagen sicher gestellt werden soll.

Beschließen wird der Bundesrat voraussichtlich zudem eine Verkleinerung des Vorstands der Bundesbank auf sechs von acht Mitgliedern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%