Gesetzesnovelle
Regierung reformiert Verbraucherschutz

Verbraucherministerin Aigner und Wirtschaftsminister Rösler haben sich auf eine Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes geeinigt. Für Dienstleistungen und Finanzanlageprodukte gilt der Entwurf allerdings nicht.
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BerlinNach langen Verhandlungen haben sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mehr Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen als bislang. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, wird das entsprechende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kommende Woche vom Kabinett beschlossen. „Wir haben uns geeinigt“, hieß es in beiden Häusern. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Das VIG sieht bisher vor, dass Verbraucher schriftlich und gegen Gebühr bei den zuständigen Landesbehörden Informationen über Lebensmittel und deren Hersteller einholen dürfen. So können sie zum Beispiel in Erfahrung bringen, welche Inhaltsstoffe ein Produkt enthält. Die Behörden können aber auch von sich aus – wie etwa beim Dioxinskandal in Futtermitteln – Informationen über Produkte und Unternehmen veröffentlichen. Zurzeit jedoch nimmt kaum ein Bürger seine Auskunftsrechte in Anspruch. Nur 400 Anfragen sind binnen zwei Jahren registriert worden.

Künftig sollen Verbraucher daher formlos per E-Mail oder Telefon Anfragen stellen können. Außerdem werden sie von den Kosten befreit, mit Ausnahme von umfangreichen Anfragen. Das neue Gesetz soll gleichfalls für „technische Produkte“ wie Waschmaschinen gelten. Verbraucherverbände hatten gefordert, dass das Gesetz ebenso für Dienstleistungen und Finanzanlageprodukte gelten sollte. Das sieht der überarbeitete Entwurf nun aber nicht mehr vor.

Das Gesetz verpflichtet die Ämter, Informationen über Produkte zu veröffentlichen, wenn etwa in Proben Giftstoffe nachgewiesen werden. Außerdem sollen Einspruchsfristen für Unternehmen und deren Anhörung im Verfahren verkürzt werden. Auch wird enger gefasst, was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind.

„Die Ausweitung auf Spielzeug und andere technische Verbraucherprodukte ist ein großer Fortschritt“, sagte die Beauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil dem Handelsblatt. „Die Aufnahme der Produktsicherheit ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und bessere Information für die Verbraucher“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wo gibt es den das,das man einer Behörde hinter herlaufen muss um zu wissen was ich gekauft habe oder kaufen will.

    Nicht mit mir,ich gehe von Jahr zu Jahr immer mehr auf Selbstversorgung und ich hoffe das das meine Kinder irgend wann auch machen.Abkoppeln vom Faschistischen Staat geht mit Selbstversorgung so weit wie möglich.Es macht mehr Arbeit den Behörden oder wem auch immer hinterher zu laufen und dann noch auf die Maloche zu gehen als sich Selbst zu Versorgen.

    Leute überlegt doch mal was man heut zu Tage alles machen muss damit man einigermaßen Leben(Vegetieren)kann,da kann man auch gleich alles selbst machen.Sich Selbst zu versorgen kann viele vorteile haben,da wären zum Beispiel:Wenn viele Leute sich ganz oder teilweise oder nur so tun als wenn sie sich Selbstversorgen und sich dann bei einer Firma um Arbeit bewerben und der Lohn nicht dem entspricht um die Inflation aus zu gleichen der Firma wo man sich bewirbt sagt:"Das der Lohn zu niedrig ist,da man sich ja Selbst Versorgt und nicht unbedingt darauf angewiesen ist u.s.w.".Es könnte also die Löhne erhöhen ohne Gewerkschaft.Noch ein Vorteil dann brauch man auch nicht unbedingt als Bittsteller zur Arge(Jobcenter) oder sonst irgendeiner Behörde(Wohngeld u.s.w) oder Agentur.

    Elektrischen Strom selbst machen durch Wind,Wasser oder Sonne oder sonst irgendwie und Nahrung in alten oder neuen Mörtelbütten(Speisbütten)oder Blumenkästen und Blumenkübel.
    Auf Terrassen,Garagen,Balkone.

    Das Internet gibt einige Info darüber.Seid so lieb Leute und macht den Faschistischen Staaten dieser Welt ein Ende!

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