Gesetzesnovelle zu Leiharbeit
Streikbrechen verboten

Arbeitsministerin Andrea Nahles will das Streikrecht stärken: Künftig soll es Leiharbeitern verboten werden, in bestreikten Betrieben zu arbeiten. Auch Werkverträgen geht es an den Kragen. Arbeitgeber sind alarmiert.
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DüsseldorfLeiharbeiter als Streikbrecher? Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht, soll damit bald Schluss sein. Das zumindest kündigte die SPD-Politikerin auf einer Tagung der Gewerkschaft Verdi in Berlin an, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Auch neue Regeln für Arbeitnehmer, die per Werkvertrag outgesourct werden, soll die Novelle umfassen.

Derzeit bleibt es Zeitarbeitern gesetzlich selbst überlassen, ob sie in einem bestreikten Betrieb arbeiten wollen oder nicht – sie dürfen vom Arbeitgeber lediglich nicht zum Streikbrechen verpflichtet werden. Nach den Plänen von Nahles jedoch soll es Leiharbeitern künftig gänzlich verboten werden, in Betrieben zu arbeiten, die von einem Arbeitskampf betroffen sind.

Arbeitgeberverbände schlagen bereits Alarm: Die Streikmacht der Gewerkschaften werde ohnehin laufend durch das Bundesarbeitsgericht gestärkt, so der Geschäftsführer des deutschen Handelsverbands Heribert Jöris gegenüber der „FAZ“. Zuletzt etwa erlaubte das Gericht den Gewerkschaften, im Arbeitskampf auch sogenannte „Flashmobs“ einzusetzen – blitzartige Massenversammlungen, die sich unvermittelt am Streikort einfinden und nach kurzer Zeit ebenso unvermittelt wieder verschwinden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 per SMS zu derartigen Aktionen gegen eine Berliner Supermarktfiliale aufgerufen. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg klagte dagegen und verlor.

Arbeitsministerin Nahles hat indes wenig Verständnis für die Ablehnung der Arbeitgeber, insbesondere gegen die Neuregelung der Werkverträge. So kommt etwa der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik (ASL) in einem Positionspapier zu dem Ergebnis: „Gesetzlicher Regelungsbedarf ist nicht vorhanden.“

Andere Arbeitgeber argumentieren mit der gestiegenen Bedeutung der Werkverträge: Weil sich Unternehmen heute immer mehr spezialisierten, würden das Outsourcen fachfremder Dienstleistungen – und damit auch Werkverträge – immer wichtiger. Zusätzliche Regulierung unterlaufe diese Bemühungen.

Nahles sieht das anders: Gebe es künftig mehr Werkverträge, „dann müssen die sauber sein“. Und dafür müsse die Politik eben „die Spreu vom Weizen trennen“.

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
Handelsblatt / Volontär

Kommentare zu " Gesetzesnovelle zu Leiharbeit: Streikbrechen verboten"

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  • Für einen Arbeitsminister ist es zweifelsohne ein großer Vorteil, aus eigener Lebenserfahrung die betriebliche Praxis in Unternehmen zu kennen. Frau Nahles betreibt eine Politik, die auf eine Reglementierung sämtlicher Bereiche hinausläuft, insbesondere auch solcher, welche vernünftigerweise von den Tarifparteien geregelt werden sollten. In der Konsequenz läuft eine solche Politik der Überreglementierung auf ein " betreutes Arbeiten " hinaus. Eine moderne Industriegesellschaft benötigt jedoch gerade im Arbeits- und Tarifrecht die erforderliche Flexibilität, um komplexe Sachverhalte je nach den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen sowie ihrer Beschäftigten sachgerecht unter Beteiligung der Tarifparteien zu regeln. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte nicht auf dem Altar einer vermeintlichen " Gerechtigkeit " geopfert werden.

  • Die Politik, insbesondere Frau Nahles , kann aber nicht die Spreu vom Weizen trennen. Denn sie hat selber nie gearbeitet, und darum keine Ahnung von der Arbeitswelt. Und träumt weiter ihren sozialistischen Traum.

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