Gesetzespanne

Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel

Als Wolfgang Porsche versuchte, Vermögen steuersparend zu verlagern, reagierte das Finanzministerium. Das Schlupfloch wurde geschlossen - aber nicht ganz, weil Schäubles Gesetz an einer Stelle unpräzise formuliert ist.
26 Kommentare
Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

BerlinDer Steuerdschungel in Deutschland ist teilweise so dicht und kompliziert, dass der Staat alle Hände voll zu tun hat, die Lücken, die die Gesetzgebung Steuervermeidern lässt, zu erkennen und schnell zu schließen. Steuerrechtler sind da meist gewiefter und weisen dann ihren Mandanten den für sie kostensparendsten Weg – und der Staat geht leer aus. Manchmal hat die Politik aber auch Glück und wird auf einen offensichtlichen Missstand in der Steuergesetzgebung gestoßen – so geschehen im Fall des Milliardärs Wolfgang Porsche, der 2010 von Deutschland nach Österreich umzog.

Porsche versuchte, Vermögensteile steuersparend nach Österreich zu verlagern. Dazu stellte er eine Voranfrage bei der Finanzverwaltung, um prüfen zu lassen, ob er nach einem Umzug mit einer neuen Ausgestaltung seines Vermögens Steuern in Deutschland sparen kann. Solche Steuergestaltungen hätten entgegen der Intention des Paragrafen 50i Einkommensteuergesetz (EStG) in Altfällen die Möglichkeit zu einer steuerfreien „Entstrickung“ eröffnet.

Aufgeschreckt durch Porsches Ansinnen sahen sich Union und SPD zum Handeln veranlasst. Ihr Ziel: Gesellschaftsrechtliche Umwandlungen von Unternehmen bei im Ausland ansässigen Anteilseignern sollten nicht mehr ohne Aufdeckung und Besteuerung der noch unbelasteten Erträge zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des 50i wurde daher auf weitere „Gestaltungen“ erweitert („Lex Porsche“).

Problem erkannt, Problem gebannt? Teilweise ja. Zumindest was den Fall Porsche betrifft. Wegen eines Formulierungsfehlers entfaltet das Gesetz jedoch nicht in Gänze die gewünschte Wirkung, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervorgeht.

„Regierung sollte mehr Sorgfalt an den Tag legen“
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26 Kommentare zu "Gesetzespanne: Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel"

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  • Ist der Kommentar ein "Für" Paul Kirchhoff und ein "Gegen" Schröder"?

  • Da gibt es auch niemanden, der dies von Ihnen erwartet. Alle Minister sind letztlich für ihr Ressort zuständig, aber nicht verantwortlich.

    Was ist da für's eigene politische Leben günstiger als die ehrliche Behauptung, nichts gewusst zu haben?

    Die Bürger sollten darüber nachdenken, ob sie sich derartig Führungsunsinn weiter bieten lassen wollen. Für diese Revision ist jeder einzelne Tag, Bundestagswahl

    Sollten sich die Bürger dazu entschließen zu sagen "Schluss" sind die handelnden Personen der Parteien über die Medien von einem zum nächsten Tag ausgetauscht - bis ganz oben!

  • Schön, wenn mal wieder ein Steuerschlupfloch eine "Superreichen" geschlossen wird.
    Und wieviel Steuerverschwendungsdelikte werden aufgegriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

  • Hätten wir nicht ganze Bevölkerungsschichten in H4 abgeschoben, sähe es duster in Deutschland aus! H4er fallen aus der Statistik raus, sind also nicht arbeitslos, das Ausmaß der wirklichen Arbeitslosigkeit wird verdeckt.
    Ebenso wird unserer desolate Bildungspolitik sichtbar!
    Der Staat schafft es nicht Menschen auszubilden, die die Wirtschaft einsetzen kann!

    "Aber der H-IV nimmt nur und könnte doch so einfach auch geben." Der ist gut! Viele H4er gehen als Eurojobber, nur um etwas zu tun.

    Besser wäre es, H4 abzuschaffen, und jedem eine bezahlte Arbeit zu geben. Aufgrund der fehlenden Besteuerung der Reichen ist aber kein Geld da!!!

    Arbeit ist z.NB. im öffentlichen Bereich sehr wohl da: Ehrenamtliche Beschäftigung (Bürgerpolizisten!!!) wird immer mehr. Der Staat ist mangels entsprechender Steuereinnahmen nur nicht mehr in der Lage sie zu bezahlen.

  • Es zeigt doch aber eines ganz deutlich.
    Wir haben in jedem Ministerium Tausende von Beamten, aber was Ordentliches bekommen sie offenbar nicht hin

  • Herr Win Boes
    Richtig

  • Herr Spirat
    Was sit das denn für ein Unsinn?
    Die Reichen speden für die Armen ga nichts

  • Es gibt leider keinen besseren Finanzminister, der sich um andere Staaten mehr sorgt als um Deutschland. Auch deshalb wurde dieser Unökonom von Prof. Hankel mit Recht einen Dummkopf genannt.

  • Es ist ja nicht schlimm Leute für doof zu verkaufen.
    Schlimm bleibt Leute sich gegenseitig umbringen zu lassen weil man sie für doof verkauft hatte, um sich darüber als klug zu empfinden.

  • Statt über das Fehlen eines Wörtchens zu diskutieren ("nach") sollte endlich grundsätzlich über das deutsche Steuerrecht diskutiert werden. Klein- und Kleinststeuern, Bewertunsgregeln die keiner versteht, Steuern auf Steuern, unsäglich hohe Steuersätze... Das Deutsche Steuerrecht wird von vielen zu Recht nur noch als Wegelagerei wahrgenommen.
    Es wird Zeit, das gesamte deutsche Steuerrecht neu aufzusetzen.
    Und auf der anderen Seite dann noch die unsinnige Haushaltspolitik mit schwachsinnigen Ausgaben in unsinnigen Fördertöpfen bereinigen und es geht uns allen plötzlich gut.

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