Gesetzespanne
Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel

Als Wolfgang Porsche versuchte, Vermögen steuersparend zu verlagern, reagierte das Finanzministerium. Das Schlupfloch wurde geschlossen - aber nicht ganz, weil Schäubles Gesetz an einer Stelle unpräzise formuliert ist.
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BerlinDer Steuerdschungel in Deutschland ist teilweise so dicht und kompliziert, dass der Staat alle Hände voll zu tun hat, die Lücken, die die Gesetzgebung Steuervermeidern lässt, zu erkennen und schnell zu schließen. Steuerrechtler sind da meist gewiefter und weisen dann ihren Mandanten den für sie kostensparendsten Weg – und der Staat geht leer aus. Manchmal hat die Politik aber auch Glück und wird auf einen offensichtlichen Missstand in der Steuergesetzgebung gestoßen – so geschehen im Fall des Milliardärs Wolfgang Porsche, der 2010 von Deutschland nach Österreich umzog.

Porsche versuchte, Vermögensteile steuersparend nach Österreich zu verlagern. Dazu stellte er eine Voranfrage bei der Finanzverwaltung, um prüfen zu lassen, ob er nach einem Umzug mit einer neuen Ausgestaltung seines Vermögens Steuern in Deutschland sparen kann. Solche Steuergestaltungen hätten entgegen der Intention des Paragrafen 50i Einkommensteuergesetz (EStG) in Altfällen die Möglichkeit zu einer steuerfreien „Entstrickung“ eröffnet.

Aufgeschreckt durch Porsches Ansinnen sahen sich Union und SPD zum Handeln veranlasst. Ihr Ziel: Gesellschaftsrechtliche Umwandlungen von Unternehmen bei im Ausland ansässigen Anteilseignern sollten nicht mehr ohne Aufdeckung und Besteuerung der noch unbelasteten Erträge zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des 50i wurde daher auf weitere „Gestaltungen“ erweitert („Lex Porsche“).

Problem erkannt, Problem gebannt? Teilweise ja. Zumindest was den Fall Porsche betrifft. Wegen eines Formulierungsfehlers entfaltet das Gesetz jedoch nicht in Gänze die gewünschte Wirkung, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervorgeht.

Kommentare zu " Gesetzespanne: Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel"

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  • Ist der Kommentar ein "Für" Paul Kirchhoff und ein "Gegen" Schröder"?

  • Da gibt es auch niemanden, der dies von Ihnen erwartet. Alle Minister sind letztlich für ihr Ressort zuständig, aber nicht verantwortlich.

    Was ist da für's eigene politische Leben günstiger als die ehrliche Behauptung, nichts gewusst zu haben?

    Die Bürger sollten darüber nachdenken, ob sie sich derartig Führungsunsinn weiter bieten lassen wollen. Für diese Revision ist jeder einzelne Tag, Bundestagswahl

    Sollten sich die Bürger dazu entschließen zu sagen "Schluss" sind die handelnden Personen der Parteien über die Medien von einem zum nächsten Tag ausgetauscht - bis ganz oben!

  • Schön, wenn mal wieder ein Steuerschlupfloch eine "Superreichen" geschlossen wird.
    Und wieviel Steuerverschwendungsdelikte werden aufgegriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

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