DÜSSELDORF. dne/HB „Es spricht nichts gegen einen besseren Steuervollzug“, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, am Dienstag Handelsblatt Online.
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" beraten die Finanzexperten von CDU und CSU derzeit über Möglichkeiten, den Geldinstituten neben einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auch noch striktere Steuerregelungen aufzuerlegen. Künftig soll etwa die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden, die keine wirklichen Geschäfte tätigen, sondern nur auf dem Papier existieren. Auch andere Winkelzüge zur Steuervermeidung nehmen die Unionspolitiker demnach ins Visier. Noch in der Sommerpause sollten erste Leitlinien festgelegt werden.
Schäffler warnte vor davor, sich bei der Bankenregulierung zu verzetteln. „Entscheidend ist, dass das Augenmerk der Koalition auf die vernünftige Ausgestaltung der Bankenabgabe gerichtet wird“, sagte das Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss. Hier komme es vor allem darauf an, dass es keine Ausweichmöglichkeiten gebe und die Abgabe tatsächlich risikogewichtet erfolge. „Wer die Marktwirtschaft erhalten will, muss den Marktaustritt von Banken zulassen“, sagte Schäffler. „Das muss das Ziel der Regierung sein."
Bisher kann eine Bank nicht geordnet abgewickelt werden, weil im Falle einer Insolvenz Forderungen gegen diese von anderen Banken üblicherweise sofort fällig gestellt werden. Deswegen gibt es die Überlegung, in einem solchen Fall den Soffin als Garantiegeber einzusetzen. Dann könnten sich die Geschäftspartner darauf verlassen, dass sie auch noch zum ursprünglich vereinbarten Zahlungstermin an ihr Geld kommen - schließlich steht hinter dem Bankenrettungsfonds der Staat.
