Gesetzespläne
Neuer Anlegerschutz wird zum Bürokratiemonster

Die Kosten für den bürokratischen Aufwand hinter dem neuen Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes sind scheinbar enorm. Die 14 neuen Informationspflichten ziehen zusätzliche Mehrkosten von 24 Mio. Euro nach sich.
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BERLIN. Die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verursachen erhebliche Bürokratiekosten. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kommt der Normenkontrollrat zu einem vernichtenden Urteil. "Der Gesetzentwurf gehört mit Blick auf die Bürokratiekosten zu den belastendsten, die der Normenkontrollrat im Laufe seiner Tätigkeit geprüft hat", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das dem Handelsblatt ebenso wie der Gesetzentwurf vorliegt (Mittwochsausgabe). Das Kabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf.

Demnach verursachen die 14 neuen Informationspflichten zusätzliche Bürokratiekosten von jährlich rund 24 Mio. Euro. Für die geplante Registrierung der Anlageberater fallen zudem einmalig drei Mio. Euro an. In dem Schreiben warnt der Normenkontrollrat vor weiteren Kosten. "Es ist nicht auszuschließen, dass der tatsächliche Aufwand zur Erfüllung der Meldepflichten deutlich höher ausfallen wird", urteilen die Experten. Der Normenkontrollrat verlangt deshalb von der Regierung eine Prüfung, inwieweit die Bürokratiekosten gerechtfertigt sind. Der Rat erwarte, "dass die durch das Gesetz begründeten Informationspflichten zwei Jahre nach Inkrafttreten auf ihre tatsächliche Kostenhöhe und Zielerreichung sowie auf kostengünstigere Alternativen hin überprüft werden".

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Gesetzespläne: Neuer Anlegerschutz wird zum Bürokratiemonster"

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  • [1] Micha
    "Wer schützt uns eigentlich vor den Verschwendungen unserer Politiker? "

    DiE AbWAHL !

  • Wer schützt uns eigentlich vor den Verschwendungen unserer Politiker?

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