Gesetzesreform
Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

Mehr als 50 Jahre galt das Punktesystem für Verkehrssünder. Nun ändert es sich. Das ist Verkehrsminister Peter Ramsauer gelungen. Allerdings setzte er sich im Bundestag nicht in allen Punkten durch.
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BerlinFührerscheinentzug bei acht statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt.

Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten gibt es nach dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte. Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant soll man Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen können.

Die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als unzureichend und drohte mit einer Blockade in der Länderkammer. Nach Ramsauers Worten wird das System jedoch einfacher, durchschaubarer und gerechter. Gleichzeitig diene die Reform einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, sagte er im Bundestag.

Aufgenommen in die Datei werden nach Ramsauers Gesetz nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies hat auch Folgen für einen Teil der bereits in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte. Wegfallen sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen.

Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So werden gefährliche Überholmanöver künftig mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig.

Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Neu konzipiert werden die Fahreignungs-Seminare, die ab sechs Punkten Pflicht werden. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt die Möglichkeit erhalten, Punkte mit einem freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - allerdings nur maximal zwei Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Ramsauer, der den „Punkterabatt“ eigentlich abschaffen wollte, sagte bei der abschließenden Lesung im Bundestag, ein Punkteabbau durch Seminare sei im Interesse von Kraftfahrern und damit letztlich auch vertretbar.

Die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, warb hingegen für einen Verzicht auf einen derartigen Punkteabbau. „Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan.“

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Verstöße sollen auch grenzüberschreitend geahndet werden

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  • Wenn nach 8 Punkten Ramsauer weg wäre, würde ich sofort zig Ampeln überfahren. Aber dieser Staat der die Bürger immer mehr drangsaliert und Gesetze auf dem Weg bringt die jeder Demokratie widersprechen. Ein verjähren von Punkten muss möglich sein ohne das die wieder ober draufgelegt werden, nach neuen Verstoß. Für Kraftfahrer die täglich fahren müssen,ist die neue Regelung glatte Arbeitsplatzvernichtung. Versteckte Blitzampeln und versteckte mobile Ampeln zeigen, dass man auf Raubzug ist.
    Also Ramsauer wieviel zahlt man dann so mit Panzerlimosine
    und 250 KMH in der Radarfalle.? Natürlich nichts,wie Russische Oligarchen und Politiker. Darum wollen die Grünen ja auch Platz schaffen mit 100 KMH auf Autobahnen.

  • Da bin ich auch Ihrer Ansicht. Rasen und Drängeln findet ja eben nicht nur auf den Autobahnen statt, jedoch überwiegend dort. Und bei ca. 60.000km Jahresfahrleistung konnte ich mir in den letzten Jahrzehnten durchaus ein gutes Gesamtbild machen. Gleich geht es übrigens wieder nach Hause und in das "verlängerte" Wochenende. Das wird dann wieder ein Flachrennen sondergleichen... (A2 vom Ruhrgebiet => Hannover). Ich hoffe für mich, daß da nicht wieder jemaand zeigt, wie "gut" er Auto fahren kann und einen Stau produziert... (jahrelanger Erfahrungswert vor einem solchen Wochenende).

    In diesem Sinne... "gute Reise"... ;-)

  • Witzigerweise sind die Autobahnen unsere sichersten Straßen...

    Landstraßen, hier sieht die Bilanz schon anders aus, hier gibt es die meisten Verkehrstoten.

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