Gesetzesstreit
Zypries beharkt sich mit zu Guttenberg

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wirft ihrem CSU-Amtskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Anwaltskanzlei Linklaters hatte für das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz zur Stabilisierung von Banken mitgearbeitet - obwohl es dafür eigene Beamte gibt.

HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug sich trotz der Kritik demonstrativ auf die Seite des Wirtschaftsministers. Zum Streit in der Sache - das Haus von Zypries arbeitet an einem eigenen Gesetzentwurf dazu - kommen nun auch persönliche Vorwürfe. Die SPD sieht offenbar erstmals die Möglichkeit, im Wahlkampf den in Umfragen populären Wirtschaftsminister zu treffen. Dafür greift sie sogar zu einem klassischen Oppositionsinstrument in der politischen Auseinandersetzung: So fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Berg, über eine parlamentarische Anfrage Auskunft vom Wirtschaftsministerium über die Kosten des Gesetzentwurfs. "Es ist ärgerlich, dass ein Ministerium, das gar nicht federführend zuständig ist, externen Sachverstand eingeholt hat", sagte Berg.

Seit Jahren herrscht Streit darüber, ob die Regierung angesichts der Größe der Bundesministerien externen Sachverstand einkaufen sollte. Zwischen 2006 und 2009 hat die Regierung dafür knapp 2,5 Mio. Euro ausgegeben, teilte sie auf eine Anfrage der Linkspartei mit. Das betrifft auch etliche SPD-geführte Ministerien wie das Umweltressort. Nach Informationen des Handelsblatts dürften sich die Kosten für das Bundeswirtschaftsministerium im jetzt umstrittenen Fall im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich bewegen.

Die Mitarbeit von Linklaters am Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist kein Einzelfall. So bestätigte die Bundesregierung im April dieses Jahres auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dass ihre Gesetzespläne zur Bankenrettung von den Anwaltskanzleien Freshfields, Bruckhaus Deringer, White & Case, Hengeler Mueller und auch damals Linklaters ausgearbeitet wurden. Allerdings verweigerte die Bundesregierung eine Auskunft über die gezahlten Honorare. Sie sei "zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte" verpflichtet. Die Aufträge seien jeweils "freihändig" vergeben worden, wie dies die Verdingungsordnung für Leistungen zulasse.

Auf dem Beratermarkt der Großkanzleien reagierte man mit Verwunderung auf Zypries? Vorwürfe: Die Ministerien könnten ausgezeichnete fachliche Arbeit abliefern, doch bei der Schnelligkeit seien ihnen externe Berater überlegen, vor allem wenn alles unter Zeitdruck wie etwa bei der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) geschehen müsse. Das liege nicht an den Beamten, sondern an der sehr langen Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, hieß es. Komme wie in der Großen Koalition auch noch Parteipolitik zwischen Union und SPD in den beteiligten Häusern hinzu, könnten externe Berater unabhängiger agieren. Ein weiteres Argument für externe Berater sei die praktische Erfahrung der Kanzleien. Die Ministerien arbeiteten in diesem Bereich vor allem mit Lobbyverbänden zusammen, die natürlich ihre eigenen Interessen mit einbringen würden, hieß es.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich im Streit um den Gesetzentwurf ebenso wie CDU-Finanzexperten hinter zu Guttenberg. Bei der Einbindung externer Experten seien die entsprechenden Grenzen eingehalten worden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Die Bundeskanzlerin sieht keinen Anlass zur Kritik." Das Wirtschaftsministerium seinerseits betonte zudem, dass zu Guttenberg den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken keineswegs komplett von einer Anwaltskanzlei habe erarbeiten lassen.

Die inhaltlichen Vorgaben für das Stufenmodell seien von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba erarbeitet worden. Erst danach sei die Kanzlei eingeschaltet worden. "Die Ausgaben (für die Beratung der Anwaltskanzlei) waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs nötig geworden", sagte ein Sprecher.

Dabei geht es um seinen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken. "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Zypries der "Berliner Zeitung".

Der Wirtschaftsminister will von der Pleite bedrohte Banken künftig unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Dazu hat zu Guttenbergs Wirtschaftsministerium mit einem Beraterteam der Kanzlei Linklaters ein Modell entworfen, das bereits unter dem Stichwort "eingeschränkte Insolvenz" bekannt wurde und jetzt als Gesetzentwurf mit letzten Änderungen vorliegt. Zypries dürfte zu Guttenbergs Vorgehen auch deswegen kritisieren, weil die Justizministerin selbst an einem Vorschlag zur staatlichen Intervention bei angeschlagenen systemrelevanten Banken arbeitet.

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Fraktionschefin Renate Künast, forderte von Guttenberg Auskunft über die Kosten. "Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof", sagte sie der Zeitung. "Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt."

Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hatte die Bundesregierung dem Bericht zufolge im März mitgeteilt, das beispielsweise das Verkehrsministerium in einem Fall dafür mehr als eine Million Euro gezahlt habe.

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