Gesetzesverschärfung gefordert
Fitch-Urteil zur Commerzbank alarmiert Grüne

Das düstere Urteil der Ratingagentur Fitch über die Zukunft der Commerzbank sorgt für Aufregung in Berlin. Da das Institut teilweise dem deutschen Staat gehört, sehen die Grünen Schäuble in der Pflicht zu handeln.
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DüsseldorfDie Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Es ist sinnvoll, das SoFFin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Ich halte es für besser, jetzt vorzusorgen. Denn eine mögliche Inanspruchnahme zu leugnen, hat vor allem zur Folge, dass die Gesetzgebung wieder in kürzester Zeit erfolgen muss, falls die Notwendigkeit der Rekapitalisierung durch den Staat doch entsteht.“

Bei einer Überarbeitung müsse dann die parlamentarische Kontrolle wie auch die Regelung zu Gehältern, Boni und Pensionen verbessert werden. „Außerdem sollte die Kapitalzufuhr stets auch Kontrollrechte in entsprechender Größenordnung bedeuten“, sagte Schick. „Die Fehler von 2008 dürfen nicht wiederholt werden.“

Laut der Fitch-Expertise vom Montagabend muss die Commerzbank möglicherweise noch einmal Staatshilfe beanspruchen. Die Experten sehen die Bemühungen der Bank, die verschärften Eigenkapital-Vorschriften bis Mitte 2012 aus eigener Kraft mit Hilfe von Sparmaßnahmen zu erfüllen, kritisch, wie aus einer am Montag veröffentlichten Kurzstudie hervorgeht. Eine Eintrübung der Konjunktur könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es für verfrüht, aus dem Urteil Konsequenzen abzuleiten. „Wir nehmen den Hinweis von Fitch zur Kenntnis und beziehen ihn in unsere eigene Beurteilung ein“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich halte es nicht für richtig, allein aus dem Urteil von Fitch auf bestimmte Konsequenzen für den Bundesfinanzminister zu schließen.“

Schick sagte dagegen, die Analyse von Fitch stehe im Widerspruch zu der bisher von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, dass die deutschen Banken ohne Steuergeld die zusätzlichen Kapitalanforderungen stemmen können. Der Bund sei daher nun in der Pflicht, sehr genau abzuwägen, was nun im Interesse der Bürger sei, die ja unfreiwillig zu Eigentümern der Commerzbank wurden. „Es wäre nicht akzeptabel, wenn vom Vorstand Verluste in Kauf genommen werden, die teilweise vom Steuerzahler zu tragen sind, nur um eine erneute staatliche Beteiligung zu vermeiden, weil diese für die Vorstände eine Gehaltsdeckelung bedeutet“, sagte der Grünen-Politiker.

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Staat hält noch 25 Prozent an der Commerzbank

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  • Und wieder bekommt der deutsche Steuerzahle für die milliardenschwere Einlage seine Zinsen über 1,5 Mrd. pro Jahr nicht, das dritte Mal in Folge.

    Wann wird die Politik endlich aufwachen und sich die restlichen 75% Aktienkapital für 0 überschreiben lassen?

    Die Commerzbank war 2008 pleite und hat es in drei Jahren nicht geschafft, ein Geschäftsmodell auf die Beine zu stellen, mit dem sie Gewinne erwirtschaften kann.

    Es wird Zeit für die Anwendung des Restrukturierungsgesetzes !

  • "Schick sagte dagegen, die Analyse von Fitch stehe im Widerspruch zu der bisher von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, dass die deutschen Banken ohne Steuergeld die zusätzlichen Kapitalanforderungen stemmen können."

    Das bezweifelt ja niemand. Auch fordert niemand, jetzt Staatsgeld bereit zu stellen. Es wird aber gefordert, sich auf diese (sehr wahrscheinliche) Enwicklung vorzubereiten. Was spricht dagegen, außer dass man evtl grundsätzlich keine Hilfsgelder an Banken zahlen möchte?

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